-» Glücksspiel: Länder gehen Röslers Gesetz an

(C) Mormegil, (symbolisch), 2006, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Möglicherweise könnte die vom deutschen Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Novelle der Spielverordnung am Streit zwischen Bund und Länder scheitern. Im Frühjahr des laufenden Jahres hatte der Minister einen Entwurf vorgelegt, mit dem angeblich die Spielsucht in Spielhallen und Gaststätten stärker bekämpft werden soll.

Ebenfalls soll der Spieler- und Jugendschutz verbessert werden. Doch wie nun „Spiegel“ berichtet, würden Suchtexperten das Vorhaben als reines Plecebo beschreiben. Zudem wären viele der Landesregierungen der Auffassung, dass Röslers Ministerium der deutschen Automatenindustrie zu weit entgegengekommen sei.

Es hatten mehrere Bundesratsausschüsse deutliche Verschärfungen des Entwurfs gefordert. Die zulässige Zahl von Automaten solle laut deren Vorstellungen in allen Gaststätten von drei auf einen abgesenkt werden. Auch soll das sogenannte "Punktespiel" verboten werden.

Damit könne man die Gewinn- und Verlustgrenzen umgehen, heißt es. Zudem forderte man eine weitreichende steuerliche Aufzeichnungspflicht für derartige Geräte. Damit wolle man in Deutschland mögliche Geldwäscherei und Steuerbetrug verhindern. In der kommenden Woche möchte Bundesrat einen Maßgabebeschluss fassen.

Mit diesem könnte der Bundeswirtschaftsminister Rösler dazu verpflichtet werden, die Änderungen in seine Novelle aufzunehmen. Laut dem Spiegel würde es in einem Brief an die Wirtschaftsminister der Länder heißen, dass Röslers Staatssekretär Bernhard Heitzer die Länder darauf hingewiesen hätte, dass ihre "erheblichen Verschärfungen" teilweise "verfassungsrechtlich sehr bedenklich" sind. Auch würde Heitzer die geforderten Regelungen, um die Automaten vor möglichen Manipulationen zu schützen, für entbehrlich halten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Städtetag-Präsident Ulrich Maly (SPD) erneut stärkere Einschränkungen im Automaten-Glücksspiel gefordert. Dieser appellierte an die deutschen Bundesländer, die geplante Neuregelung der Spielverordnung im Bundesrat aufzuhalten. In der Sitzung Anfang Juli sollten sie den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verschärfen, verlangte er. Er warf Rösler vor, vor der Automatenwirtschaft eingeknickt zu sein.

Im September vergangenen Jahres berichtete "stern" über eine Parlamentarische Anfrage, wegen Lobbyverdacht. Hintergrund war demnach ein Grundstücksdeal, mit dem der deutsche Glückspielkönig Paul Gauselmann ("Merkur Spielotheken") der FDP Geld zugeschanzt haben soll. Im Gegenzug, so der damalige Verdacht, könnte sich Parteichef Philipp Rösler politisch erkenntlich zeigen. (mehr hier)