NSA

Wie aus weiteren Enthüllungen der Geheimdienst-Spionageaktionen hervorgeht, soll der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA umfangreich auch in Deutschland die Kommunikationen überwachen. Demnach werden systematisch große Teile der Telefon- und Internetverbindungsdaten analysiert und sogar gespeichert.
Aus einer internen Statistik geht hervor, dass pro Monat allein in der Bundesrepublik rund eine halbe Milliarden Kommunikationsverbindungen überwacht werden. Darunter versteht man neben Telefonaten auch Emails, SMS, Chats und andere Kommunikation. Gespeichert werden die Kommunikationsdaten (w.e. „Meta-Daten“) laut Spiegel-Online in Fort Meade (Maryland).
Laut der Statistik werden durchschnittlich am Tag bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und etwa zehn Millionen Internetdatensätze ausgewiesen. An Heiligabend vergangenen Jahres überprüfte und speicherte man rund 13 Millionen Telefonverbindungen und halb so viele Daten von Internetverbindungen.
An hohen Datenabgreiftagen, wie dem 7. Januar 2013, soll der Geheimdienst bei rund 60 Millionen Telefonverbindungen spioniert haben. Laut der Statistik wäre die NSA in Deutschland so aktiv, wie in keinem anderen Land der EU. Für Frankreich weist die Statistik im gleichen Zeitraum täglich im Durchschnitt gut zwei Millionen Verbindungsdaten aus.
Mit Blick auf Frankfurt am Main würde diese deutsche Stadt im weltumspannenden Netz eine wichtige Rolle einnehmen, geht aus NSA-Unterlagen hervor. Die Stadt wird hier als "Basis" in Deutschland aufgeführt. Aus vertraulichen Papieren geht hervor, dass die National Security Agency Deutschland zwar als Partner, zugleich aber auch als Angriffsziel betrachtet.
Deutschland gehöre demnach zu einem Partner der "dritten Klasse". Ausgenommen von größeren Spionageaktivitäten der NSA wären wohl nur Kanada, Australien, Großbritannien und Neuseeland – welche zusammen etwa auch Echelon betreiben (Name eines weltweiten Spionagenetzes). Diese werden als zweite Klasse geführt. In einer Präsentation der NSA heißt es: "Wir können die Signale der meisten ausländischen Partner dritter Klasse angreifen – und tun dies auch".
Erst kürzlich hieß es, dass die NSA auch Gebäude der EU ausspioniert haben soll. In Brüssel soll die Telefonanlage angezapft worden sein. Aus Unterlagen ging ebenfalls hervor, dass die EU-Vertretung bei den Vereinten Nationen attackiert worden war. (mehr hier)
Bevor der Whistleblower Edward J. Snowden mit seinen Enthüllungen über die umfangreichen Spionageaktivitäten einen größeren Teil der Öffentlichkeit erreichte, hatten auch schon andere Personen darauf aufmerksam gemacht, wie etwa der ehemalige NSA-Mitarbeiter William Binney. Dieser warnte gegenüber dem Magazin "Wired": "Sie errichten einen totalitären Staat" (mehr hier)
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