EX-NSAler Binney: Sie errichten einen totalitären Staat


(C) ioError, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 EN)

Schon seit geraumer Zeit versucht der Whistleblower William Binney auf die massive Spionage aufmerksam zu machen. Dieser ist ein ehemaliger Mitarbeiter der National Security Agency (NSA). In die breitere Öffentlichkeit getragen wurde die weitläufige Überwachung aber erst durch den Enthüller Edward J. Snowden, wodurch auch Binney nun mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Dieser spricht bereits seit dem Jahr 2007 über die Praktiken US-amerikanischer Nachrichtendienststrukturen. Erst im Dezember vergangenen Jahres hatte er auf dem Kongress 29C3 gemahnt, dass die Thematik ernster genommen werden sollte. Er gab unter anderem zu verstehen: "Sie sind bei weitem besser als alles was der KGB, die Stasi, die Gestapo und die SS jemals hatten". Binney erklärte, er habe die NSA Ende 2001 verlassen, weil diese "anfing, jeden im Land auszuspionieren".

In seiner Zeit bei der NSA hatte Binney an einem Analyseprogramm gearbeitet. Seiner Meinung nach hätte dieses mit einfachen und legalen Mitteln die Anschläge des 11. September 2001 auf das World Trade Center verhindern können, was wohl jedoch nicht angestrebt wurde. Er gehörte dem Geheimdienst etwa 30 Jahre lang an, als technischer Direktor leitete er auch eine Untergruppe der Organisation.

Mit dem Projekt Thin Thread wollte man die Analyse von Telefonverbindungsdaten ermöglichen, gab Binney zu verstehen. Dieses wäre so konzipiert worden, dass es möglichst keine Daten von US-Bürgern aufnimmt. Dies im Sinne des vierten Zusatzes der US-Verfassung - der keine unrechtmäßigen Durchsuchungen zulässt.

Dieses Projekt, an dem Binney beteiligt war, wäre seinen Worten zufolge schnell und effizient gewesen. Mehrfach sagte er, dass der Einsatz die Anschläge auf das World Trade Center hätte verhindern können. Die NSA wollte dieses Programm jedoch nicht - da es angeblich nicht gut genug war.

Man hatte stattdessen ein Vielfaches mehr in das Programm Trailblazer gepumpt. Dieses Milliardenprojekt war dennoch ein Flop. Binney war bei diesem Programm darüber erbost, dass es unerlaubte Durchsuchungen zuließ. Im Jahr 2001 hatte er der NSA den Rücken gekehrt und eine Firma gegründet.

Das Analyseprogramm sollte seinen Angaben zufolge für die Wirtschaft weiterentwickelt werden. Ebenfalls bekam er Aufträge von seinem ehemaligen Arbeitgeber. Im Vorfeld hatte er sich zusichern lassen, seine Ideen selbst vermarkten zu dürfen. Später musste er Verhöre vom FBI über sich ergehen lassen und seine Firma schließen - die NSA hatte seinen Sicherheitsstatus annulliert.

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Auf der Konferenz HOPE hatte Binney zu verstehen gegeben, dass es von jedem US-Bürger Aufzeichnungen geben würde. Er erläuterte bei seiner Keynote, mit welchen Mitteln die Überwachung und Zensur einer ganzen Nation durchgeführt wird. Etwa 20 Billionen Kommunikationsdaten (etwa über Telefonanrufe, den Versand von SMS, E-Mails und andere Kommunikationsdaten) wurden bis zu seinem letzten Kenntnisstand gesammelt und analysiert.

Gegenüber dem Magazin Wired führte er etwa aus, dass dies eine sehr gefährliche Entwicklung sei. "Es geht nicht darum, dass man nichts zu verbergen hat. Es geht um den Bruch zahlreicher Rechte, die (noch immer) existieren". Kurze Zeit nach der Veröffentlichung des umfangreichen Wired-Artikels wurde seine Wohnung vom FBI durchsucht.

 

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