USA: Senat verabschiedet Reform des Einwanderungsrechts


(C) Will Palmer, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den USA hatte der Senat nun eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts beschlossen. Damit sollen Millionen Menschen ohne gültige Papiere eine Staatsbürgerschaft erlangen können. Man verabschiedete einen Kompromiss in der Sache. Die Reform muss nun noch das Repräsentantenhaus passieren.

Hier regte sich zuletzt Widerstand gegen das Gesetz (mehr als 1000 Seiten dick). Mit der Reform des Einwanderungsrechts sei vorgesehen, dass mehr als elf Millionen illegale Einwanderer vorläufig Aufenthaltspapiere bekommen. Nach einer Wartezeit von 13 Jahren könnten sie sich einbürgern lassen.

Mit einem solchen Schritt, würden die Einwanderer die Einbürgerung vollziehen, müssten sie aber Steuern nachzahlen, eine Strafe begleichen und auch eine polizeiliche Überprüfung durchführen lassen. Mit der Vergabe von Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen an Personen welche hochqualifiziert sind oder einen Hochschulabschluss haben, wolle man die Zuwanderung besser steuern.

Die Verlosung der "Greencards" soll jedoch abgeschafft werden. Als Green Card wird umgangssprachlich eine zeitlich unbeschränkte Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung für die Vereinigten Staaten bezeichnet. In der Sache hatten die Republikaner für den Kompromiss eine drastische Verschärfung der Grenzkontrollen durchgesetzt.

Man wolle die Zahl der Grenzschützer auf fast 40.000 Mann verdoppeln, um die illegale Einwanderung aus Lateinamerika zu bremsen, heißt es. Ebenfalls wären zur besseren Kontrolle hunderte Kilometer zusätzliche Grenzzäune sowie eine Überwachung des Grenzgebiets zu Mexiko mittels Drohnen geplant.

In den kommenden zehn Jahren sollen die Kosten für die Kontrollmaßnahmen bei 46 Milliarden US-Dollar liegen. Der US-Präsident Barack Hussein Obama hatte erklärt, dass die vollzogene Abstimmung im Senat ein "entscheidender Schritt" hin zu der dringend benötigten Reform des US-Einwanderungssystems sei. Er hoffe, dass die Reform noch im laufenden Jahr in Kraft gesetzt werden kann.

  
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