-» Syrien: Waffenlieferungen nur an Regierung um Assad erlaubt

(C) FH, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Laut den Völkerrechtlern Thilo Marauhn und Sven Simon von der deutschen Universität Gießen geht man nach der aktuellen Rechtslage davon aus, dass Waffenlieferungen theoretisch nur an die Assad-Regierung in Syrien erlaubt sind. Aus heutiger Sicht wäre es anerkannt, dass auch schwere Verstöße gegen die Menschenrechte im Innern eines Staates als Bedrohung oder Bruch des Weltfriedens angesehen werden könnten.

Laut einem Bericht der FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) sehen die beiden Völkerrechtler aber anders als im Fall Libyen, dass sich der Sicherheitsrat bezgl. Syrien auf einen solchen Beschluss bislang nicht einigen konnte. Aus diesem Grund bleibe es beim Gewalt- und Interventionsverbot. An der Sache würde auch der ohne UN-Mandat vollzogene Einsatz der NATO im Kosovo 1999 nichts ändern.

Marauhn und Simon schreiben in der Zeitung zur Thematik, dass die politisch weithin akzeptierte, aber völkerrechtswidrige militärische Intervention weder als Präzedenzfall noch als Wendepunkt hin zur Zulässigkeit einer "humanitären Intervention" gesehen werden kann. Demnach könnten humanitäre Motive ohne Mandatierung durch den Sicherheitsrat eine militärische Intervention nicht rechtfertigen, auch nicht indirekt.

"Wenn sich Staaten entscheiden, den Aufständischen in Syrien Waffen zu liefern, stellen sie das auf Deeskalation und Gewaltvermeidung angelegte UN-Friedenssicherungssystem zur Disposition", heißt es. Somit verbleibe die Kompetenz zur Zustimmung von Waffenlieferungen, solange der Sicherheitsrat nichts anderes entscheidet, bei der syrischen Regierung.

Dies auch dann, wenn man der Regierung die Legitimität dazu absprechen möchte, was ggf. auf gewaltsame Reaktionen der Regierung Syriens auf Aufständische beruht. Mit Blick auf Waffenlieferungen Russlands an die Assad-Regierung sehe man hier keinen Verstoß gegen das Interventions- oder Gewaltverbot.

Unterdessen hieß es laut russischen Medien (Wedomosti), dass Russland sein Militärpersonal vollständig aus Syrien abgezogen hätte. Weder militärische noch zivile Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums befänden sich im Land, hieß es. Anfang der Woche sagte der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für Syrien, Lakdhar Brahimi, dass er eine internationale Syrien-Konferenz im kommenden Monat (Juli 2013) für unwahrscheinlich hält. In der vergangenen Woche berichtete die FSA (Freie Syrische Armee), man hätte "neue moderne Waffen erhalten". Diese könnten laut dem FSA-Sprecher Luai Mukdad den "Verlauf der Kämpfe verändern" - man bekam demnach zahlreiche neue Arten von Waffen, "um die wir gebeten haben".