Merkel: Fonds für mehr Solidarität in Euro-Zone

(C) World Economic Forum, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Damit die Wirtschaft in der Euro-Zone wieder in Schwung gebracht werden kann, solle nun laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein sog. "Solidaritätsfonds" aufgestellt werden. Zuvor wolle man aber die Wirtschaftspolitik in Europa "enger verzahnen". Zeitgleich hatten die EU-Kommission und das EU-Parlament den Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union beigelegt.

Hier wären ebenfalls Mittel enthalten, um das Problem mit der Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern der EU angehen zu können, etwa sechs Milliarden Euro (für 2014 und 2015), heißt es. Ebenfalls sollen erleichterte Kreditvergaben für kleinere und mittlere Unternehmen beschlossen werden. Dazu gibt es Vorschläge der EU-Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB).

Mit dem von Merkel vorgeschlagenen "Solidaritätsfonds" soll eine "Harmonisierung der Wirtschaftspolitik" erreicht werden. So könnten projektbezogen Fördergelder "für Reformen" in den Euro-Staaten gezahlt werden, heißt es. Ein solcher Topf soll Staaten zur Verfügung stehen, deren Regierungen Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission schließen. Merkels Worten zufolge nennt sie diesen Topf einen "Solidaritätsmechanismus". Dieser dürfe jedoch nicht "einfach nur" eine neue Finanzquelle sein.

Merkel stellte mit Blick auf einen möglichen Solidaritätsfonds der Eurozone klar, es müsse in erster Linie um eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gehen und nicht darum, "immer neue Töpfe zu schaffen". Mit Blick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit in der EU sagte Merkel, dass ihr dieser Zustand "Sorgen bereitet".

Nachdem die Staats- und Regierungschefs der EU dem mit dem Europaparlament gefundenen Kompromiss zum Mehrjahresbudget der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 zugestimmt hatten, sagte Merkel: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben". Nachdem nun die EU-Staaten dieser Einigung zustimmten, muss noch das EU-Parlament grünes Licht geben.

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