-» USA: Oberstes Gericht kippt Teile des Wahlrechtsgesetzes

(C) zacklur, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In den USA hatte der Supreme Court (Oberstes Gericht) nun ein Gesetz zum Schutz der Wahlbeteiligung von Minderheiten teilweise kippen müssen. Man erklärte eine Passage des "Voting Rights Act" (Wahlrechtsgesetz) aus dem Jahr 1965 für verfassungswidrig. Der Voting Rights Act of 1965 ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, welches die gleiche Beteiligung von Minderheiten, speziell auch der Afroamerikaner, an US-Wahlen gewährleisten soll.

Mit dem Voting Rights Act werden auch Wahlgesetze in einer Reihe von US-Bundesstaaten (Süden) unter Aufsicht der Regierung in Washington gestellt. Somit wollte man sicherstellen, dass etwa Afroamerikaner ungehindert ihre Stimmen abgeben können - dies nach der Rassentrennung.

Als sog. Rassentrennung wird die rassistisch motivierte, zwangsweise Trennung von als „Rassen“ definierten Menschengruppen in einigen bis hin zu allen Bereichen des Lebens vollzogen. Rassentrennung kann dabei auch eine Sonderform der Segregation (Vorgang der Entmischung von unterschiedlichen Elementen) sein.

Das oberste Gericht der USA hatte entschieden, dass jener Teil des Gesetzes (Voting Rights Act) nicht mehr der gesellschaftlichen Realität entsprechen würde. Der Vorsitzende Richter John Roberts merkte an, dass die Auswahl der Bundesstaaten und Kommunen, die in der Sache von Kontrollen betroffen sind, auf "jahrzehntealten Daten" beruhen würden. Demnach muss der US-Kongress nun eine "neue Formel" festlegen. Auf deren Grundlage solle dann entschieden werden, welche Gebiete ihre Wahlgesetze von der Bundesregierung absegnen lassen müssten.

Der US-Präsident Barack Hussein Obama hatte sich nach der Entscheidung des Gerichts offiziell "zutiefst enttäuscht" gezeigt. Seinen Worten zufolge würde die Entscheidung des Obersten Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika jene etablierten Praktiken kippen, welche seit "Jahrzehnten faire Wahlen" gewährleistet hätten.

Mit Blick auf die sogenannte Homo-Ehe hatte das Gericht jene Form der Ehe in einer Entscheidung gestärkt. Man kippte ein US-amerikanisches Bundesgesetz, welches nur traditionelle Ehen, von Mann und Frau, Vorteilen bei Steuern und Erbschaften gewährte (Gleichheitsgebot). Man ebnete gleichzeitig den Weg zur Wiedereinführung der Homo-Ehe in Kalifornien. Eine Grundsatzentscheidung für alle Bundesstaaten wurde jedoch nicht getroffen.