DE: Streit um Punktekatalog beigelegt


(C) Janos Balazs, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die Streitigkeiten bezgl. der Reform des Punktekataloges für Verkehrssünder in Deutschland wurden im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einem Medienbericht zufolge beigelegt. Man konnte sich demnach auf Änderungsvorschläge zu den geplanten Fahreignungsseminaren einigen. Mit diesen Seminaren sollen Punkte abgebaut werden können.

Wenn dem Vorschlag zugestimmt wird, könnte das Gesetz aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) möglicherweise noch vor der Sommerpause beschlossen werden, heißt es. Seitens der Opposition hatte man die Eignungsseminare unter anderem als zu teuer kritisiert. Der erzielte Kompromiss sehe nun vor, dass die Seminare inhaltlich und zeitlich gerafft werden sollen.

Somit könnten Kosten eingespart werden, heißt es. Eine Teilnahme solle auch nicht mehr verbindlich vorgeschrieben werden, sondern auf "freiwilliger Basis" sein. Beibehalten werden soll wohl das durch Peter Ramsauer vorgeschlagene Drei-Punkte-System zur Klassifizierung der Schwere eines Verkehrsdelikts.

Somit soll der Strafkatalog vereinfacht werden. Bislang sind je nach Vergehen zwischen einem und sieben Punkte vorgesehen. Damit die Umsetzung der Reform des Punktekatalogs für Verkehrssünder vorbereitet werden kann, solle das Gesetz wohl erst etwa neun Monate nach Verkündung in Kraft treten. Am 5. Juli könnte das geänderte Gesetz dem Bundesrat vorliegen.

Im Mai hatte der Bundestag eine Neuordnung des Punktesystems der Flensburger Verkehrssünderdatei beschlossen. Bei der Abstimmung im Bundestag enthielten sich SPD und Grüne, die Linkspartei stimmte dagegen. Anfang Juni wurde die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei vorerst durch den Bundesrat gestoppt. Man rief den Vermittlungsausschuss an. Man hatte vor allem die in dem neuen Gesetz vorgesehenen Eignungsseminare kritisiert. Sie seien mit 600 Euro zu teuer.

  
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