DE: Deal zu Hubschraubern durch Haushaltsausschuss gebilligt


(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat der Änderung eines milliardenschweren Hubschraubergeschäfts zwischen der Bundeswehr und der EADS-Tochter Eurocopter zugestimmt, dies trotz Kritik des Bundesrechnungshofs. Seitens der Bundeswehr nimmt man somit weniger Kampf- und Transporthubschrauber ab als ursprünglich geplant, heißt es laut Medienberichten. Dafür sollen aber zusätzlich 18 Marine-Hubschrauber bei Eurocopter gekauft werden.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition stellte sich das Gremium hinter die geplante Beschaffung von 157 statt 202 Helikoptern bei einer Kostenersparnis von nur knapp drei Prozent. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen, heißt es laut Medienberichten. Der Beschluss würde jedoch noch nicht endgültig sein. Gebilligt wurde vorerst eine Absichtserklärung zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Hersteller Eurocopter. Die Vertragsentwürfe müssen dem Haushaltsausschuss erneut vorgelegt werden.

Der Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) war wegen einer entsprechenden Vereinbarung mit der Industrie über eine Reduzierung der Zahl für die Beschaffung von Hubschraubern der Typen NH90 (NATO-Helicopter 90) und Tiger unter Druck geraten.

Die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss hatten Einblick in einen Bericht des Bundesrechnungshofes gefordert, der das Geschäft nach Angaben aus Sicherheitskreisen als Desaster beurteilen würde und eine Neuverhandlung forderte. In der Sache geht es um die Bestellung von 80 Kampfhubschraubern des Typs Eurocopter Tiger und 122 Transporthubschraubern des Typs NH90 (NATO-Helicopter 90 - ein mittlerer militärischer Transporthubschrauber) im Volumen von 10,3 Milliarden Euro, welche der Bundesverteidigungsminister um rund 60 Helikopter verringern will.

Für 915 Millionen Euro, den Großteil der Einsparungen, wolle man 18 Marine-Hubschrauber bei der EADS-Tochter beschaffen. Im Vorfeld hatte der Bundesrechnungshof (BRH) die ausgehandelten Änderungen bei einer Großbestellung von Hubschraubern kritisiert, worüber der "Spiegel" berichtete. Die Rechnungsprüfer hatten in ihrem als Verschlusssache eingestuften Bericht kritisiert, dass der deutsche Steuerzahler durch die Reduzierung der Bestellung nur minimal spare. Demnach würde der Bund für nahezu gleiche Ausgaben nun deutlich weniger Hubschrauber bekommen. Letztlich würde auch der Stückpreis der einzelnen Helikopter steigen.

Laut dem SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold dürfe das deutsche Parlament nicht zum "Abnicker der Bundesregierung" werden. Er werde keinen Vorratsbeschluss erteilen, solange der Vertrag nicht auf dem Tisch liege. Der Grünen-Politiker Omid Nouripour gab zu verstehen, dass der Rechnungshof sich die Absichtserklärung angeschaut und als Desaster bezeichnet hätte. Das Schriftstück trage de Maizieres Unterschrift, und er sei gespannt, wie der Minister das neue Debakel erklären wolle, hieß es.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte, warf seinem SPD-Kollegen Rainer Arnold Lüge vor. Der Verteidigungsausschuss habe lediglich einen Bericht des Verteidigungsministeriums zu dem Helikopter-Geschäft zur Kenntnis genommen. "Beschlüsse wurden hierzu in keiner Form gefasst." Auch wenn der einzelne Hubschrauber bei niedrigeren Stückzahlen teurer wird, so ergeben sich über die Zeitlinie hinweg erhebliche Einsparungen und zwar in Höhe von mehr als eine Milliarde Euro. Die SPD ignoriert dies und täuscht wissentlich die Öffentlichkeit, hieß es.

  
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