USA: Skandal um Steuerprüfungen weitet sich aus


(C) Sam Howzit, (symbolisch; kein Bezug), 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den USA scheint das Ausmaß des Steuerskandals weitaus größer zu sein, als bislang bekannt war. Demnach wurden die Kontrollen nicht nur auf die ultrakonservative Tea Party und andere konservative Gruppen ausgerichtet, sondern auch auf welche mit Israel-Bezug sowie nach den Schlagwörtern "Occupy" oder auch "Progressive".

Die vollzogenen Kontrollen waren Medienberichten zufolge deutlich umfassender wie auch länger andauernd. Dies hatte der neu eingesetzte Chef der US-amerikanischen Bundessteuerbehörde IRS (Internal Revenue Service), Danny Werfel, nun einräumen müssen. Diese neu bekanntgewordenen Informationen zu dem Skandal sollen aus der Durchsicht von Aktenmaterial hervorgehen.

Der Finanzminister Jacob Lew hatte dem IRS-Chef Werfel zuvor einen Monat Zeit gegeben, um einen Bericht zu "Fortschritten" innerhalb der Behörde zu erstellen. Man wollte demnach das "öffentliche Vertrauen" wieder zurückgewinnen, hieß es. Zudem sollte laut Lew sichergestellt werden, dass die IRS-Behörde dem Steuerzahler "gute und unparteiische Dienste" leistet.

Werfel gab laut der Nachrichtenagentur AP zu verstehen, dass es eine weitreichende Zusammenstellung von Kategorien und Fällen gab, welche ein "breites Spektrum abgedeckt haben". Ein dazu vorgestellter 83-seitiger Bericht sei dabei die erste Aufarbeitung. Zudem habe man auch "unsachgerechte Kriterien" vorfinden können, welche angewendet wurden, um somit Druck auf spezifische Gruppen ausüben zu können.

Derartige Kriterien sollen mittlerweile außer Kraft gesetzt worden sein, heißt es von offizieller Seite her. Worum es sich bei den "unsachgerechten Kriterien" handelte, wollte der neue Chef der Steuerbehörde IRS, Danny Werfel, jedoch nicht benennen. Bisher wurde laut Medienberichten nur bekannt, dass die Bundessteuerbehörde IRS „Gruppen“ aus dem Umfeld der ultrakonservativen Tea Party ins Visier nahm. Beamte suchten gezielt Gruppen heraus, die eine Steuerbefreiung als gemeinnützige Organisation beantragt hatten.

Die Nachrichtenagentur AP berichtet nun jedoch, dass Dokumente dort vorliegen würden, wonach angewiesene Steuerbeamte auch Listen zur Identifizierung von Gruppen verwendet hätten, mit denen nicht nur gezielt nach einem Bezug zur Tea Party und ähnlicher Gruppen gesucht wurde, sondern auch nach den Schlagwörtern "Israel", "Progressive" oder auch "Occupy".

Der vormals hochrangige Finanzbeamte Danny Werfel wurde im Mai durch den US-Präsidenten Barack Hussein Obama ernannt. Dieser solle als Nachfolger von Steven Miller, der zurücktreten musste, die Behörde (IRS) übergangsweise führen. Werfel soll bis Ende des Haushaltsjahres im September im Amt bleiben.

Zuvor stand die US-Administration bereits wegen anderer "Irritationen" unter Druck. Das US-Justizministerium hatte sich im vergangenen Jahr heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen von Büros und Journalisten der Associated Press (AP) beschafft. Zudem sorgten die nebulösen Vorfälle bezgl. des damaligen Anschlags auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi für Wirbel.

  
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