-» DE: Regierung gibt Förderung von Lohndumping zu

(C) wuhuu, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Seitens der deutschen Bundesregierung musste man nun eingestehen, dass Anreize dafür geschaffen wurden, damit auf Schlachthöfen Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Laut Berliner Zeitung wolle die Regierung nicht sofort klären, ob sich aus der Förderung des Lohndumpings Handlungsbedarf ergibt.

Man wolle dem wohl erst mit der Erstellung des EEG-Erfahrungsberichts nachgehen, heißt es. Der Bericht wird nach derzeitigem Stand im Frühjahr 2014 erwartet. Die staatliche Förderung von Lohndumping (ein politisches Schlagwort, welches die Unterschreitung eines ortsüblichen Lohns oder Tariflohns bezeichnet,) bestehe darin, dass auf den Schlachthöfen in Deutschland mittels der Befreiungsregelungen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingewirkt wird.

Ein Unternehmen könne sich nach der sog. "Besonderen Ausgleichsregelung" von der Umlage (EEG) befreien lassen. Dies dann, wenn der Anteil der Energiekosten den Grenzwert von 14 Prozent der Wertschöpfung (das Ziel produktiver Tätigkeit) übersteigt. Für die Schlachthöfe in Deutschland würde sich daraus ein spezieller Anreiz ergeben. Nämlich, eigenes Personal durch Leiharbeiter (o.a. Arbeitnehmerüberlassung) zu ersetzen.

Anders als Festangestellte produzieren jene Leiharbeiter und Werksvertragsarbeiter Kosten, welche die Wertschöpfung des Unternehmens mindern. Was also bedeutet, dass wenn umso mehr Leiharbeiter ein Unternehmen einsetzt, desto eher ist es wahrscheinlich, dass es die EEG-Umlage nicht zahlen braucht.

Seitens der politischen Opposition kritisierte man, dass die deutsche Bundesregierung gegen die staatliche Förderung des Lohndumpings in der Fleischindustrie vorerst nichts unternehmen möchte. Durch den Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Trittin, konnte aus der Berliner Zeitung vernommen werden, dass die Bundesregierung damit den Befreiungen von der EEG-Umlage, die durch Lohndumping in der Schlachtindustrie erschlichen wurden, auch noch ihren Segen erteilen würde.

Ebenfalls von der Seite der Oppositionspartei Bündnis 90/Die Grünen (Anfragesteller) forderte Oliver Krischer, dass die Bundesregierung in der Sache sofort handeln müsse. Die Kosten für Leiharbeit dürften von der EEG-Umlage nicht mehr anders behandelt werden als für regulär Beschäftigte.