CDU - Willsch: Griechenland raus aus Euroraum


(C) Klaus-Peter Willsch, 2006, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0 DE)

Griechenland wurde nun nahegelegt, den Euroraum zu verlassen. Dies gab der Haushaltsexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Willsch (CDU), gegenüber Handelsblatt-Online zu verstehen. Er würde den Zusicherungen des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nicht glauben.

Dieser hätte versichert, dass Griechenland trotz der geplatzten Privatisierung des Gaskonzerns Depa dazu in der Lage sei, die von Europäischer Union (EU) und Internationalen Währungsfonds(IWF) geforderten Haushaltsziele zu erreichen.

"Die Griechen sollten jetzt aus dem Euroraum austreten und ihre Volkswirtschaft reformieren. Sobald Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit durch kräftige Abwertung und die notwendigen strukturellen Reformen hergestellt hat, kann es sich neu um eine Aufnahme in den gemeinsamen Währungsraum bewerben", so der Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch.

Davon "unbeschadet", würde Griechenland aber Mitglied der EU bleiben können. Ebenfalls geht Willsch davon aus, dass Griechenland seine Kredite nicht zurückzahlen können wird. Demnach wird die Insolvenz in Griechenland seit dem Jahr 2010 verschleppt. "Wir müssen endlich aufhören, dem schlechten Geld gutes hinterherzuwerfen", merkte Willsch diesbezüglich an.

Er sei der Überzeugung, dass man nun einmal übermäßige Verschuldung nicht mit noch mehr Schulden bekämpfen kann. Auch zum Eintritt Griechenlands damals hatte er einen Kommentar parat: "Die griechischen Behörden haben die Euro-Gruppe beim Eintritt in die Währungsunion mit gefälschten Zahlen belogen und betrogen".

Anfang Juni hatte Willsch erkennen lassen, dass er nicht glaubt, dass sich die umstrittene Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch das Bundesverfassungsgericht zügeln lassen wird. "Die Euro-Rettung ist ein kollektiver, institutionalisierter Rechtsbruch", gab er Handelsblatt-Online zu verstehen.

Mitte April hatte er mit Blick auf Zypern erklärt, dass er Zweifel daran habe, dass das Land den deutlich gestiegenen Eigenbeitrag zu seinem Rettungspaket stemmen können wird. Der "BILD" sagte er in diesem Zusammenhang auch: "Wir werden hier nach Strich und Faden belogen. Erst wird uns gesagt, dass Zypern mit seinem Beitrag von 5,8 Milliarden Euro bis ans Äußerste seiner Möglichkeiten gegangen sei und jetzt soll es auf einmal sechs Milliarden mehr wuppen können".

  
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