-» Zypern: Präsident will Änderungen am Rettungspaket

(C) European Peoples Party, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades (seit dem 28. Februar 2013 Präsident der Republik Zypern) bleibt einem Medienbericht zufolge bei seiner Forderung, weniger harte Auflagen für das Zypern-Programm der EU einzufordern. Seinen Worten zufolge würden bestimmte Auflagen die zyprische Wirtschaft abwürgen. Dies stelle die Gesellschaft des Landes vor einer Zerreißprobe, gab er dem "Spiegel" zu verstehen.

Erst in der vergangenen Woche hatte ein Schreiben von Anastasiades bei EU-Mitgliedstaaten für Verärgerung gesorgt. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Regierung von Zypern das Hilfspaket in Frage stellen könnte. Anastasiades merkte diesbezüglich an, dass er an keiner Stelle forderte, das Abkommen neu zu verhandeln.

Er hätte allerdings deutlich gemacht, dass einiges, was die Euro-Gruppe im März dieses Jahres beschlossen hat, gravierende Auswirkungen auf die gesamte zyprische Wirtschaft hätte. Er verwies auf Erleichterungen, die den anderen Programmländern Irland, Portugal und Griechenland gewährt wurden. "Ich verlange keine Vorzugsbehandlung, sondern nur Gleichbehandlung", sagte Anastasiades.

Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem stellte in der vergangenen Woche in Luxemburg klar, dass Zypern keine Änderungen an seinem Rettungsplan erwarten kann. Seinen Worten zufolge sei die Euro-Gruppe der Meinung, dass eine Umsetzung des Programms "unabdingbar" sei.

Zuvor hatte ein Vertreter der Eurozone laut Medienberichten gesagt, dass Zypern den Bedingungen des im März beschlossenen Hilfspakets selbst zugestimmt habe. Durch die EU-Kommission hatte man auch darauf verwiesen, dass eine eigens gegründete "Unterstützungsgruppe" eingesetzt werde, welche den Behörden in Zypern dabei "helfen soll", "die sozialen Auswirkungen des wirtschaftlichen Schocks abzumildern".

Anastasiades hatte in seinem Schreiben, laut Medienberichten, auch moniert, dass die Zwangsabgabe für Sparer "ohne sorgfältige Vorbereitung erhoben" worden sei. Dies bedeute auch einen Kapitalverlust für Unternehmen im Land. Ebenfalls kritisierte er die eingeführten Kapitalverkehrskontrollen als kontraproduktiv für das Geschäftsleben.

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