Stoppt die e-Card: Proteste gegen die deutsche Gesundheitskarte (eGK)

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Die deutsche Bürgerinitiative "Stoppt die e-Card!" hatte kürzlich beklagt, dass das Milliardenprojekt seit Jahren nicht weiter gekommen sei. Ebenfalls wäre die groß aufgezogene Internetstruktur für Störungen anfällig, sie berge Unsicherheiten und verschlinge zudem Geld der Krankenversicherten.

Entsprechend fordern mehrere Bürgerrechtsinitiativen und medizinische Verbände einen sofortigen Stopp der elektronischen Gesundheitskarte in Deutschland. Ebenfalls stellt man mit Bezug auf dieses Unterfangen klar, dass empfindliche Datensätze von Patienten nicht in die Hände von privaten Unternehmen der Krankenkassen oder anderer Behörden gehörten.

Der Verband setzt sich dabei aus der Freien Ärzteschaft e.V., IPPNW Deutschland, dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern, Organisationen und Internet-Nutzern), Chaos Computer Club (CCC), NAV-Virchow-Bund (Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands e.V.), der Deutschen AIDS-Hilfe e.V., Digitalcourage e.V. wie auch 48 weiteren Organisationen zusammen.

Man fordert stattdessen Alternativen ein. Es soll eine sog. "Punkt-zu-Punkt-Kommunikation" (Englisch: Point-to-Point) angestrebt werden, heißt es. Eine Direktverbindung in der Telekommunikation ist eine direkte, unmittelbare Verbindung zwischen zwei Punkten oder Orten (Abkürzung: PP oder PTP). Vertrauliche medizinische Informationen könnten damit nur noch den behandelnden Ärzten zuteilwerden.

Auch wird eine bessere Verschlüsselung vorgeschlagen, was laut der Initiative günstig umsetzbar wäre. Vehement lehnt man, wie angemerkt, ab, dass die Lagerung von persönlichen wie medizinischen Informationen bei privaten IT-Firmen unter Regie der Krankenkassen oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts vollzogen wird. Die Daten wären hier eindeutig nicht sicher, auch wenn dies aus theoretischer Sicht her angenommen wird.

Schon bald sollen in Deutschland Arztpraxen dazu verpflichtet werden, sich dem e-Card-Netzwerk anzuschließen. Jenes Vorgehen hatte man auf der KBV-Vertreterversammlung (Kassenärztliche Bundesvereinigung) im Mai 2013 und auf dem Deutschen Ärztetag (die jährliche Hauptversammlung der Bundesärztekammer) 2012 heftig kritisiert.

Unterdessen berichtete die Rheinische Post, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) den gesetzlichen Krankenkassen bisher rund 728 Millionen Euro gekostet hätte. Dies soll aus internen Berechnungen des GKV-Spitzenverbandes hervorgehen. Der Verband will laut dem Bericht die deutsche Regierung dazu auffordern, die Ärzte mit "finanziellen Sanktionen zu belegen", sollten sie die Weiterentwicklung der Gesundheitskarte behindern.

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