-» DE: Rechnungshof übt Kritik an Manipulation bei BA

(C) Nicohofman, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

In Deutschland wurden der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch den dortigen Bundesrechnungshof (BRH) nun Manipulationen bei der Vermittlungsstatistik vorgeworfen. In einem Prüfbericht soll es laut "Spiegel" heißen, dass der Rechnungshof Kritik darüber äußerte, dass die Bundesagentur für Arbeit sich vorrangig um leicht vermittelbare Arbeitslose kümmern würde.

Ebenfalls soll die BA andere Arbeitslose weitgehend ignorieren. Seitens der politischen Opposition in Deutschland verlangte man nach der Berichterstattung "umgehend Aufklärung" in der Sache. In dem Prüfbericht soll die Rede von "Fehlsteuerungen" und "Entwicklungen, die dem gesetzlichen Auftrag zuwiderlaufen" sein.

Auch prangere man in dem Bericht "Manipulationen" zur Verbesserung der Erfolgsbilanz an. Man hielte es demnach für notwendig, alle Agenturen auf geschönte Statistiken überprüfen zu lassen. Der Bundesrechnungshof soll dem Bericht zufolge per Stichproben sieben der 156 Arbeitsagenturen als auch sieben Regionaldirektionen über drei Monate hinweg untersucht haben.

Als Kernvorwurf gelte dabei, dass sich die Agenturen auf "Kunden" konzentrieren würden, welche relativ einfach auf dem Arbeitsmarkt unterkämen - diese entsprechend also keine größeren Hilfen benötigten. Im internen Zählsystem würde dabei jede Vermittlung gleich viel wert sein, heißt es. Damit solle versucht werden, die hohen Vorgaben aus der Zentrale zu erfüllen.

Schlechte Betreuung erfahren hingegen Arbeitslose mit sog. "Vermittlungshemmnissen". Hierzu gehören zum Beispiel eine fehlende Ausbildung, ein Alter über 50 oder gesundheitliche Einschränkungen. Die Betreuung bei diesen Personen fiel demnach deshalb schlechter aus, weil es schwerer sei, mit ihnen die vorgegebenen "Ziele" zu erreichen.

Ebenfalls hätten die Prüfer laut Spiegel feststellen müssen, dass die betroffenen Arbeitsvermittler in den drei Untersuchungsmonaten für mehr als 50 Prozent der Langzeitarbeitslosen keinen Stellensuchlauf machten. Zu etwa 45 Prozent hätten jene "Arbeitsvermittler" keinen ernstzunehmenden Kontakt aufgenommen.

Um die gesteckten Ziele zu erreichen, hätte es laut Rechnungshof auch Manipulationen, in teils erheblichem Umfang, gegeben. Seitens der Prüfer soll man demnach etwa auf die Praxis gestoßen sein, dass Lehrlinge, welche ohnehin von ihrer Firma übernommen werden sollten, später als erfolgreich vermittelt gezählt wurden.