China: Bei Verschmutzung der Umwelt droht Todesstrafe

(C) Will Vanlue, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Verschmutzer der Umwelt können in China in Zukunft auch per Todesstrafe belangt werden. Die chinesische amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldete kürzlich, dass entsprechend neue "Rechtsvorschriften" in Kraft getreten wären, welche eine strengere und konsequentere Ahndung von Umweltstraftaten ermöglichen.

In schwersten Fällen der Umweltverschmutzung kann somit der Tod als Strafe folgen. Zudem ist vorgesehen, dass alle Anstrengungen unternommen werden sollen, um mögliche Umweltvergehen zeitnah aufzuklären. Kritiker sehen, dass dadurch ggf. ein Zeitdruck entsteht, eine derartige Sache aufzuklären und möglicherweise Personen zu Unrecht bestraft werden könnten.

Laut verschiedenen Menschenrechtsgruppen werden in China jedes Jahr tausende Menschen hingerichtet. Im Vorfeld der Verschärfung von Rechtsvorschriften hatte man bereits auch Maßnahmen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung beschlossen. Speziell in den städtischen Regionen Chinas wächst wegen der Luftverschmutzung der Unmut in dortigen Bevölkerungsanteilen.

Um der Umweltverschmutzung beizukommen, soll es auch in energieintensiven Industriebereichen Maßnahmen geben, davon wären unter anderem Unternehmen im Bereich Zement, Stahl, Glas oder auch Aluminium betroffen. Die Schadstoffemissionen sollen über ein festgelegtes Verhältnis zum BIP (Bruttoinlandsprodukt) in Schlüsselbereichen der Industrie bis zum Jahr 2017 um "mindestens" 30 Prozent gesenkt werden.

Zur Durchsetzung der Zielvorgaben können auch zentrale Maßnahmen erwogen werden, was etwa die Verhängung von Strafgeldern anbelangt. Auch hatte man ein strengeres Vorgehen gegen Industriebereiche angekündigt, welche bislang noch keine verbesserten Umweltschutzmaßnahmen einführten.

Im März hatte die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) in einer Ausarbeitung erkennen lassen, dass die Luftverschmutzung in den Städten bis zum Jahr 2050 zu den führenden Todesursachen (umweltbedingt) werden könnte.

Zum Jahresbeginn gab es in China teils enormen Smog - eine Mischung aus Nebel und Luftverschmutzung. Die als Sprachrohr der kommunistischen Partei geltende "China Daily" forderte, es solle vermieden werden, dass es wegen des Urbanisierungsprozesses "der Umwelt immer schlechter und schlechter geht". Die festgestellte Luftverschmutzung in Peking (Hauptstadt Chinas) und anderen Städten verzeichnete Werte, welche teils über dem 40-Fachen von dem lagen, was die Weltgesundheitsorganisation (WHO) als Idealwert definiert.

Im Verlauf der starken Luftverschmutzung hatten chinesische Behörden Fabriken in der Umgebung Peking geschlossen und den Autoverkehr um rund ein Drittel reduziert. Insgesamt waren rund 1,3 Millionen Quadratkilometer im Norden Chinas von Smog betroffen, hieß es laut Medienberichten Ende Januar 2013. Behörden hatten damals auch zeitliche Empfehlungen herausgegeben, wonach Kinder, schwache und ältere Personen zu Hause bleiben sollten.

Im Frühjahr hatte man unter der neuen chinesischen Führung die Rüstungsausgaben deutlich erhöht. Man beschloss eine Steigerung der Militär-/Rüstungsausgaben um 10,7 Prozent (auf etwa umg. 88 Milliarden Euro). Die Armee Chinas müsse ihre Schlagkraft erhöhen, um "große Schlachten zu gewinnen", gab man zu verstehen. Viele Militärausgaben werden in China allerdings durch andere Haushaltsposten abgedeckt.

Die genauen Ausgaben für das Militär werden nicht bekannt gegeben. Der tatsächliche Verteidigungsetat wird auf das zwei- bis Dreifache geschätzt. Man hatte damals, trotz der weiter gestiegenen Ausgaben fürs Militär, einräumen müssen, dass Chinas Wachstum mit großen Umweltproblemen verbunden ist. Die "großen Probleme" der Verschmutzung von Luft, Wasser und Boden müssten gelöst werden, hieß es seitens des Ministerpräsidenten Wen Jiabao. Verschiedene Forderungen zielen darauf ab, dass China deutlich mehr in Umweltschutzmaßnahmen investieren soll.

Bezüglich der Todesstrafe in China, lag das Land im vergangenen Jahr auf dem Top-Platz in der "Weltrangliste". Aus dem Todesstrafen-Bericht von Amnesty International ging hervor, dass in China offiziell mehr Menschen umgebracht wurden, als im gesamten Rest der Welt. Genaue Zahlen über die Tötungen gibt es jedoch nicht. Seitens Amnesty geht man aber dennoch von "mehreren Tausend Hinrichtungen" aus. Man beruft sich dabei auf Beobachter und Experten. Andere Menschenrechtler gehen von zwischen 4000 bis 8000 Tötungen in 2012 aus.

Nach Angaben der amtlichen Zeitung "Legal Daily" (China), würden die meisten transplantierten Organe nach wie vor von hingerichteten Personen stammen. Im März vergangenen Jahres soll dies der Vize-Gesundheitsminister Huang Jiefu zu verstehen gegeben haben. Die Nachfrage nach Organen übersteige aber weiterhin das Angebot, hieß es.

Ebenfalls auch China angesprochen, hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der nahen Vergangenheit immer wieder für Wirbel gesorgt, wonach er die Wiedereinführung der Todesstrafe in einigen Fällen bekräftigte. In vielen Ländern wie den USA und China sei die Todesstrafe in Kraft, sagte Erdogan. Es solle eine Wiedereinführung dieser etwa bei Terrordelikten und Morden diskutiert werden.

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