-» HRE: Staatliche Enteignung der Aktionäre war legal

Hypo Real Estate

Die ehemaligen Aktionäre der mittlerweile verstaatlichten früheren Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hatte nun eine weitere juristische Pleite einstecken müssen. Eine Gruppe von 270 Aktionären war vor dem Landgericht München I damit gescheitert, mehr Entschädigung als die vom Bund gezahlten 1,30 Euro je Aktie zu erhalten.

Nun erwägt man weiterführende juristische Schritte. Die HRE war damals wegen nebulöser Dinge in Probleme geraten. Sie stand vor dem Zusammenbruch. Das Institut galt dabei als "systemrelevant", eine Pleite der HRE hätte also auch andere Banken mit in den Abgrund reißen können.

Der Bund hatte deshalb entschieden, eine Verstaatlichung zu vollziehen. Man stützte die HRE über den Finanzmarktstabilisierungsfonds SoFFin mit 102 Milliarden Euro. Seit der damaligen Verstaatlichung waren zahlreiche aus der Bank gedrängte Aktionäre vor Gericht gezogen.

In dem nun ergangenen Urteil ging es, wie angemerkt, um die Höhe der Entschädigung. Die zuständige Kammer sah die Höhe, anders als die ehemaligen Aktionäre, als "angemessen" an. Die Höhe hätte sich am damaligen durchschnittlichen Börsenkurs drei Monate vor Bekanntgabe der Verstaatlichung orientiert.

Einen noch früheren Zeitraum, vor diesen drei Monaten, hielt man für nicht "maßgeblich". Davor lag der Börsenkurs teils noch deutlich höher. Das Gericht hatte speziell die Angaben der an mehreren Terminen befragten Abfindungsprüfer als plausibel eingestuft - diese hatte 1,30 Euro je Aktie festgelegt. Für weitere Ansprüche und welche des Schadenersatzes sah man seitens der Kammer keine "Anhaltspunkte".

Auch der US-amerikanische Investor Christopher Flowers zählt mit dieser Urteilsfindung zu den unterlegenen Klägern. Dieser hatte durch die Verstaatlichung rund eine Milliarde Euro verloren. Aber auch zahlreiche Kleinanleger hatten geklagt, welche teils viel Geld bei der HRE anlegten, im Vertrauen auf das früher als sichere Anlage geltende Investment.

Medienberichten zufolge hatte die Rechtsanwältin und Kleinaktionärs-Vertreterin Daniela Bergdolt das ergangene Urteil als "absolut nicht akzeptabel" bezeichnet. Sie verwies darauf, dass es eine gesellschaftspolitische Relevanz des Falles gibt. "Jedem Deutschen wird geraten, Aktien für die Altersvorsorge zu kaufen, aber wie behandelt der Staat diese Aktionäre denn gleichzeitig? Wenn mit Anlegern so umgegangen wird, ist das Vertrauen bis ins Mark erschüttert", hieß es von deren Seite zur Thematik. Nach Angaben der Aktionärsanwältin sind noch Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängig.

Mit Blick auf den Bankenrettungsfonds SoFFin, hatte dieser im vergangenen Jahr (2012) einen Gewinn eingefahren. Insgesamt sei ein Überschuss von 580 Millionen Euro erzielt worden. Noch im Vorjahr hatte der SoFFin über 13 Milliarden Euro Verlust gemacht.

Die Hypo Real Estate Holding (HRE) ist eine seit 2009 verstaatlichte deutsche Bankenholding mit Sitz in München. Zum HRE-Konzern gehören die Deutsche Pfandbriefbank AG und die Depfa Bank plc (eine ehemals unabhängige Bank mit Schwerpunkt auf der Finanzierung der öffentlichen Hand). Mit Hilfe des SoFFin rettete der Bund unter anderem die Immobilienbank Hypo Real Estate und die Commerzbank.