-» DE: Regierung will 2014 ausgeglichenen Haushalt

(C) slowafternoon, 2005, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Trotz der weiteren Belastungen durch das Hochwasser in Teilen Deutschlands strebt die Bundesregierung für das kommende Jahr einen ausgeglichenen Haushalt an. Demnach soll die Neuverschuldung in 2014 auf 6,2 Milliarden Euro sinken, soll es aus Kreisen des Finanzministeriums heißen (bzgl. eines Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2014 und dem Finanzplan bis 2017).

Das sogenannte strukturelle Defizit (die Verbindlichkeiten nach Abzug von Einmalzahlungen und Konjunktureffekten) wolle man bis dann vollständig zurückführen. Im darauf folgenden Jahr 2015 soll laut Berichterstattung von AFP erstmals seit 40 Jahren sogar ein Überschuss von 200 Millionen Euro erzielt werden. Bis zum Jahr 2017 soll dieser Überschuss dann sogar auf 9,6 Milliarden Euro anwachsen, heißt es.

Laut einer Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung fehlen Bund, Ländern und Gemeinden bis 2017 insgesamt 13,2 Milliarden Euro, so zumindest die aktuell berechnete "Prognose" - welche in der Vergangenheit teils auch mal danebenlag.

Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kommentierte diese Schätzung damit, dass dies ein "insgesamt positives Ergebnis" sei. Demnach wäre das "Einnahme-Minus für den Bund vorhersehbar gewesen". Es habe für den Etat "2013" keine Auswirkungen. Anfang Mai bekräftigte er ebenfalls, dass es die "realistische Chance" gibt, ab 2015 einen Haushalt ganz ohne Neuverschuldung zu haben.

Im vergangenen Jahr waren Wirtschaftsexperten davon ausgegangen, dass Deutschland im kommenden Jahr (2013) einen ausgeglichenen gesamtstaatlichen Haushalt erreichen kann, hieß es laut "Financial Times Deutschland". Nach damaligen Schätzungen des privaten Instituts Kiel Economics müsste eine Voraussetzung sein, um einen ausgeglichenen Haushalt im kommenden Jahr (2013) zu erreichen, dass die Euro-Krise nicht eskaliert und Deutschland nicht haften muss.

Gegenüber der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" hieß es Anfang Juni 2013 durch Volker Kauder (Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion) zur Thematik unter anderem: "Es bleibt dabei, dass wir ab 2015 einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren werden ohne Nettoneuverschuldung. Ab 2016 folgende soll dann sogar zurückgezahlt werden".