-» EU: Spanien und Frankreich bekommen mehr Zeit zum Sparen

(C) jepoirrier, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Spanien und Frankreich bekommen zwei Jahre "Sparaufschub". Seitens der EU-Finanzminister hatte man dies in Luxemburg beschlossen. Die Regierungen von Madrid (Spanien) und Paris (Frankreich) müssten demnach die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erst im Jahr 2016 bzw. 2015 einhalten.

Aufschub um zwei Jahre erhalten zudem Polen und Slowenien. Die Niederlande, Portugal und Belgien bekommen ein Jahr mehr Zeit. Die Forderungen zum "Sparaufschub" waren besonders aus den südeuropäischen Ländern zuletzt lauter geworden. Ein Aufschub der Sparanstrengungen ist dann möglich, wenn ein betroffenes Land die geforderten Reformen umsetzt, aber wegen schlechter Wirtschaftsdaten Probleme bei der Einhaltung der Defizitregeln hat.

Mit Blick auf Belgien, welches im letzten Jahr seine Sparauflagen nicht erfüllte, forderte man weitere Sparanstrengungen ein, damit so die Defizitgrenze in diesem Jahr möglichst doch erreicht werden kann. Gegen Malta hatten die EU-Staaten ein Defizitverfahren eröffnet. Beendet wurden die Strafprozeduren gegen Italien, Lettland, Litauen, Ungarn und Rumänien. Es sind jetzt noch 16 von 27 EU-Staaten in solchen Strafverfahren.

Mit dem Aufschub soll „die Krise besser bekämpft werden“, heißt es. Die betroffenen Länder sollen mit zusätzlichen Ausgaben die Wachstumsimpulse höher bringen. Mit den Regelungen des sogenannten "Euro-Stabilitätspakts" könnten eigentlich Strafen wegen überhöhter Defizite umgesetzt werden, was bislang in der Praxis jedoch noch nicht passierte.

Im Mai hieß es durch den EU-Kommissionspräsidenten, José Manuel Barroso, dass man eine Lockerung der Sparpolitik anstrebe. Wegen Massenarbeitslosigkeit und Wirtschaftskrise sollte hier ein Kursschwenk vollzogen werden. "Wir haben jetzt Raum, um das Tempo bei der Haushaltskonsolidierung zu drosseln", hieß es von seiner Seite.

Ebenfalls hatten die EU-Finanzminister in Luxemburg einer Beurteilung der EU-Kommission zugestimmt, wonach Lettland die Bedingungen für die Aufnahme in die Eurozone erfüllen würde. Dieses Land soll zum 1. Januar 2014 18. Mitglied der Euro-Zone werden. Eine formelle Zustimmung dazu soll im Juli fallen.

Zudem hießen die Minister in Luxemburg die Verlängerung der Laufzeiten für Kredite für Portugal und Irland gut. Die Finanzminister vereinbarten zudem neue Regeln zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei komplizierten Finanzprodukten. Unter anderem sollen die Anbieter ihre Kunden in Zukunft über die möglichen anfallenden Kosten "informieren".