-» FBI setzt in den USA Drohnen zur Überwachung ein

Federal Bureau of Investigation

In den USA wird im "geringen Maß" auch der Einsatz von Drohnen im Inland vollzogen. Der FBI-Chef Robert Mueller gab vor dem Justizausschuss des Senats zu verstehen, dass man "sehr wenige Drohnen" hätte und deren Verwendung (offiziell) begrenzt sei. Bei einigen der Senatoren stieß der Einsatz dennoch auf Kritik. Für deren Einsatz müsse das FBI nach eigenen Angaben auch noch "Richtlinien" erarbeiten.

Beunruhigt zeigte sich etwa der republikanische Senator Chuck Grassley. Er gab zu verstehen: "Ich denke, das Recht auf Privatsphäre ist in Gefahr". Dies machte er gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN deutlich. Er hatte auch auf das Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachungsmaßnahmen verwiesen.

Diese wurden durch jüngste Enthüllungen bezgl. der Überwachung von Internet/Telefon von Geheimdiensten verstärkt. Chuck Grassley merkte an, dass wegen des vorherrschenden Misstrauens über die Einsätze von Drohnen Klarheit geschaffen werden muss.

Noch im März des laufenden Jahres hatte der Senator Rand Paul aus Protest eine Drohnen-Debatte im Senat 13 Stunden lang blockiert - per sog. "Filibuster". Als Filibuster wird im Senat der Vereinigten Staaten die Taktik einer Minderheit bezeichnet, durch Dauerreden eine Beschlussfassung durch die Mehrheit zu verhindern oder zu verzögern. In der Sache ging es darum, gezielte Tötungen von US-Bürgern mittels Kampfdrohnen auszuschließen.

Der Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder (Demokratische Partei), hatte nachfolgend an Rand Paul geschrieben, dass der US-Präsident nicht das Recht dazu hätte, einen Drohnenangriff auf einen "Nicht-Kombattanten" in den USA anzuordnen. Kombattanten sind nach dem humanitären Völkerrecht (o.a.e. Kriegsvölkerrecht) Personen, die unabhängig von der Rechtmäßigkeit des Konflikts zu Kriegshandlungen berechtigt sind.

Seitens Pauls hatte man danach weiterhin gefordert, dass der Einsatz der Drohnen nur mit gerichtlichem Durchsuchungsbescheid erfolgen dürfe. Bedenken bezgl. der Überwachung mittels Drohnen hatte auch die Senatorin Dianne Feinstein (Demokratischen Partei - eb. Trilaterale Kommission und Council on Foreign Relations) offiziell geäußert. Ihren Worten zufolge wäre die größte Bedrohung der Privatsphäre von US-Bürgern, "die Drohnen". Auch die bisherig wenigen Regeln zur Verwendung dieser merkte sie dabei an.