EU Haushalt: Vorwurf der Manipulation


(C) Horia Varlan, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach einer offenbar vorschnell ausgerufenen Lösung im Streit um die Planungen des EU-Haushalts, durch den irischen Außenminister und EU-Ratspräsidenten Eamon Gilmore, geht der Streit zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten weiter.

Der EU-Parlamentarier Reimer Böge (CDU) gab laut Medienberichten zu verstehen: "Die Darstellung der Ratspräsidentschaft zu einer angeblichen Übereinkunft zum Finanzrahmen ist nichts weiter als eine Manipulation". Er hatte zuletzt den Rücktritt von seinem Posten des Berichterstatters mitgeteilt, hieß es laut Medienberichten.

Das, was die irische Ratspräsidentschaft als Einigung darstelle, könne man dem Parlament, Böge zufolge, nicht zur Zustimmung empfehlen. Demnach seien die Äußerungen von Eamon Gilmore "eine ziemlich üble Manipulation der Präsidentschaft", hieß es.

Bei den europäischen Sozialdemokraten war man durch den Vorstoß eher ebenfalls irritiert. Der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda teilte im Internet per Twitter mit, dass es noch keine Einigung gibt. Er wolle sich demnach nicht erpressen lassen.

Seitens der irischen Ratspräsidentschaft hieß es u.a., dass man auf alle "zentralen Forderungen des Parlaments" eingegangen sei. Der Kompromiss sehe vor, dass eine größere Flexibilität vorhanden ist. Dies auch beim Verschieben von Haushaltsmitteln von einem Jahr auf das folgende. Nicht abgerufene Gelder sollen somit künftig nicht mehr an die Mitgliedsstaaten zurückfallen.

Im Jahr 2016 solle der Haushalt auch "verbindlich" auf den Prüfstand gestellt werden. Dies hatten die EU-Abgeordneten gefordert. Auch sei ein Zeitplan zugesagt worden, bei dem es Gespräche darüber geben soll, was die Schaffung eigener Steuereinnahmen in der EU anbetrifft. Seitens der Abgeordneten hatte man auch eine Aufstockung des EU-Solidaritätsfonds gefordert und eine Initiative gegen die Jugendarbeitslosigkeit in der EU.

Wann der Haushalt nun also beschlossen werden kann, steht wohl aus dieser Sicht heraus noch nicht fest. So schlimm aber sei das auch nicht, sagte Böge: "Im Falle einer Nichteinigung greifen die Obergrenzen des Jahres 2013. Das heißt, Europa fällt nicht in eine Krise wie manche es immer versucht haben zu beschreiben. Im Gegenteil: Das Leben geht weiter. Mit Haushaltsmitteln auf der Basis 2013, und das ist doch auch eine ordentliche Botschaft." Und allemal besser, als jetzt einer Einigung mit den Mitgliedsstaaten zuzustimmen, die es aus Sicht der Parlamentarier nie gegeben hat.

Bei dem Streit geht es um die Finanzierung der EU in den Jahren 2014 bis 2020. Die EU-Länder haben als Obergrenze 960 Milliarden Euro festgesetzt. Ursprünglich wurden mehr als eine Billion Euro gefordert. Die EU-Chefs hatten Anfang Februar eine Einigung darüber erzielt, dass die Ausgabenobergrenze für den Zeitraum 2014-2020 rund 960 Millionen Euro an Mitteln für Verpflichtungen beträgt. Das entspricht etwa 1,00 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) der EU. Die Mittel für Zahlungen sollen im Zeitraum 2014 bis 2020 rund 908 Millionen Euro betragen.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte