UN: Ban Ki-moon besorgt über Lage in der Türkei


(C) Africa Renewal, (symbolisch; kein Bezug), 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Generalsekretär der UN, Ban Ki-moon (südkoreanischer Diplomat), hatte nun die türkische Regierung zur Mäßigung im Konflikt mit den regierungskritischen Demonstranten aufgefordert. Seiner Ansicht nach solle Ankara "größtmögliche Zurückhaltung" an den Tag legen, gab der stellvertretende Sprecher für den Generalsekretär Eduardo del Buey zu verstehen.

Demnach glaube Ban Ki-moon, "dass Stabilität am besten durch einen Dialog erzielt werden kann". Die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit müssten entsprechend respektiert werden. Der Generalsekretär reagierte den Angaben zufolge "betrübt" auf die jüngsten Nachrichten von Todesopfern und Verletzten bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Zuletzt hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen "Sieg" über die Demonstranten gefeiert. Er sagte Medienberichten zufolge vor Mitgliedern seiner Regierungspartei AKP: "Unsere Demokratie hat erneut auf dem Prüfstand gestanden und sie hat gesiegt". Zuletzt waren bei Razzien mindestens 130 Personen festgenommen worden.

Laut Erdogan hätte man ein "Komplott" aufgedeckt, welches von Verrätern zusammen mit ausländischen Komplizen geschmiedet worden sei. Es werde nun keine Toleranz mehr geben. Zuvor sprach man auch von destabilisierenden Absichten mit Blick auf Berichterstattungen von britischen und US-amerikanischen Sendern.

Bei kürzlich durchgeführten Razzien sollen laut CNN-Türk etwa 90 Mitglieder der an den Protesten beteiligten Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen worden sein. Dies in Istanbul. In Ankara wären demnach 30 Festnahmen erfolgt. Zudem hätte es an weiteren Orten Razzien gegeben.

Am vergangenen Sonntag waren mehr als 500 Protestler festgenommen worden. Beim gewaltsamen Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten gab es seit Ende Mai bislang vier Tote und laut Ärzteorganisationen über 7500 Verletzte.

Kürzlich hatte etwa der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) kritisiert, dass auch demonstrierende Anwälte von Sicherheitskräften "aufgemischt" wurden. “Wer die Verteidiger des Rechtsstaates angreift, vergreift sich an diesen”, hieß es. (mehr hier)

Nach der Räumung des Istanbuler Gezi-Parks gab es heftige Kritik. Es waren hier mehrere hundert Personen verletzt worden. Im Vorfeld hatte der türkische Ministerpräsident Erdogan den Protestlern ein Ultimatum gesetzt, dass auch der nahegelegene Taksim-Platz geräumt werden soll. Im Verlauf der Räumung sei auch die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth verletzt worden. (mehr hier)

Ebenfalls sorgte vor wenigen Tagen die Meldung für Aufsehen, dass der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc mit dem Einsatz der Armee gedroht hatte. Sollten die polizeilichen Mittel nicht ausreichen, könne man auch die türkischen Streitkräfte in die Städte schicken, gab er zu verstehen. (mehr hier)

  
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