-» Deutschland: Ringen um geplante Hilfen wegen Hochwasser

(C) Michel Vorsprach, (symbolisch; kein Bezug), 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Nach dem Hochwasser in Teilen Deutschlands ringen Bund und Länder um weitere Details bezgl. geplanter Hilfen. Bei einem ersten Treffen hatten sich die Finanzminister der Länder und Vertreter des Bundes noch nicht auf ein mögliches Finanzierungsmodell für den Flutfonds einigen können, heißt es laut deutschen Medienberichten.

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu einem raschen Handeln aufgefordert. Es geht um ein Programm in Höhe von 8 Milliarden Euro. Kürzlich hatten sich Bund und Länder auf die Einrichtung eines sog. Aufbaufonds verständigen können. Sie wollten sich demnach je zur Hälfte an diesem beteiligen.

Die deutsche Bundesregierung hatte vorgeschlagen, die gesamten acht Milliarden Euro per Nachtragshaushalt vorab zu finanzieren. Dies ohne Steuer- oder Abgabenerhöhungen. Seitens der Länder solle man den eigenen Anteil daran zeitlich gestaffelt erbringen. Nach der Entscheidung für den "Nationalen Aufbaufonds" legte man ebenfalls Soforthilfeprogramme im Umfang von mehreren hundert Millionen Euro auf.

Auch gab es seitens der Länder den Vorschlag, die Zahlungen an den Bund im Rahmen der Abwicklung des früheren Fonds "Deutsche Einheit" umzuwidmen. Aus Regierungskreisen verlautete es diesbezüglich, dass die Modalitäten dazu bis 2019 festgelegt seien, was sich nicht einfach ändern lasse.

Der Fonds soll 2019 aufgelöst werden, die Altschulden wären bis dahin wohl abgezahlt. Die Länder haben dann eventuell noch einen Ausgleich an den Bund zu zahlen. Wegen der günstigen Zinsen sind die Verbindlichkeiten nach Angaben der Länder möglicherweise aber bereits 2018 abgezahlt.

Seitens Schäubles hieß es, dass der Bund dazu bereit wäre, seinen Anteil "an den bis zu 8 Milliarden Hilfen für die Opfer der Flut sofort und ohne weiteres Zögern und Zaudern auf den Tisch zu legen". Nun müssten sich die Länder schnell darauf einigen, wie sie ihre Hälfte aufbringen wollten. Dabei mahnte Schäuble, dass dies nicht zu Lasten des Bundes gehen und auch keine Buchungstricks vollzogen werden sollten.

Am 28. Juni soll sich nun der Deutsche Bundestag mit den entsprechenden Gesetzentwürfen zur Thematik befasst. Abschließend solle der Bundesrat am 5. Juli über den Aufbaufonds beraten. Die Gespräche zwischen Bund und Länder sollten nun kurzfristig fortgesetzt werden, hieß es laut Bundesfinanzministerium.

Nachdem es die Grundsatzeinigung auf Hilfen gegeben hatte, stritten sich einige Länder, wie Rheinland-Pfalz, über die Aufteilung. Dieses Bundesland wollte etwa die eigenen Investitionen in Hochwasser-Schutz anrechnen lassen.

Kürzlich hatte der Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Erhöhung des Solidaritätszuschlages vorgeschlagen, um so die Hochwasserhilfen zu finanzieren, hieß es laut "BILD". Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt neue Steuererhöhungen zur Bewältigung der Kosten aus dem Hochwasser strikt ausgeschlossen. "Es wäre ganz falsch, die Steuern zu erhöhen", sagte Merkel gegenüber "RTL aktuell". Klar sei aber, dass die Neuverschuldung wachsen werde.

Unterdessen hatten Umweltforscher kürzlich davor gewarnt, beim Hochwasserschutz nur in Deiche, Betonmauern oder Schutzwände zu investieren. Seitens der Wissenschaftler des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung (UFZ) hieß es, dass der technische Hochwasserschutz genauso wichtig sei, wie "mehr Raum für die Flüsse" und auch die private Vorsorge. Man schlug auch eine weitere Säule in der Hochwasservorsorge vor. Demnach müsste es eine Versicherungspflicht für Gebäudeeigentümer geben.