-» Türkei: Durchsuchungen und Festnahmen nach Protesten

(C) Global Jet, 2009, Bild: flickr nicht portiert) (CC BY 2.0)

Seitens der Staatsanwaltschaft von Istanbul hatte man nun bekanntgegeben, dass im Zuge der regierungskritischen Proteste in der Stadt Istanbul etwa 90 Personen der Sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) festgenommen wurden. Ebenfalls sollen türkischen Medienberichten zufolge Büros der Zeitung "Atilim" und der Nachrichtenagentur Etkin durchsucht worden sein. Beide stehen der Partei ESP nahe.

Ebenfalls wurden laut Informationen von CNN-Türk etwa 30 Personen in der Stadt Ankara und 13 weitere in der Stadt Eskisehir festgenommen. In 18 weiteren Provinzen des Landes hätte es ebenfalls Einsätze gegeben. Schon am vergangenen Sonntag gab es Zugriffe in Ankara und Istanbul, wobei etwa 600 Personen festgenommen wurden.

Von der US-amerikanischen Regierung konnte derweil vernommen werden, dass diese Anschuldigungen zurückwies, wonach Proteste in der Türkei durch US-Einmischung angestachelt worden wären. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jennifer Psaki, gab Medienberichten zufolge an, dass man derartige Anschuldigungen zurückweise, es wären keine amerikanischen Gruppen oder Einzelpersonen für Demonstrationen in der Türkei verantwortlich.

Im Vorfeld gab es verschiedene Medienberichte in der Türkei, wonach Personen aus den USA in der Türkei aktiv wären, um dort destabilisierende Prozesse in Gang zu setzen. Die USA und andere Regierungen hatten die türkische Machtpolitik zuvor kritisiert und eine Mäßigung verlangt, speziell was die teils massiven Eingriffe der Sicherheitsbehörden anbelangt.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlautbarte kürzlich gegenüber dem Programm von "RTL aktuell", dass die Vorkommnisse in der Türkei "nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration, Freiheit der Meinungsäußerung" entsprechen würden. Der CSU-Chef Horst Seehofer hob zuletzt hervor, dass er der Türkei einmal mehr jegliche Beitrittstauglichkeit (EU) abspreche.

Zuletzt hatte man Medienberichten zufolge auch mit einem Armee-Einsatz gegen Protestler gedroht. Demnach sagte der türkische Vizeministerpräsident Bülent Arinc, dass die Polizei all ihre gesetzlichen Mittel einsetzen wird und sollte das nicht ausreichen, könne man auch die Streitkräfte in den Städten einsetzen. (mehr hier)