Frankreich: Wärter von Haftanstalten protestieren

(C) publik15, 2009, Bild: flickr(nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Wegen schlechter Zustände im französischen Strafvollzug hatten nun zahlreiche von Gefängniswärtern den Zugang zu Haftanstalten des Landes blockiert. Medienberichten zufolge waren 110 der 190 Gefängnisse betroffen. Die Gewerkschaft UFAP-Unsa teilte mit, dass es bei den betroffenen Haftanstalten zu Protesten gekommen sei.

Die Zahl der daran teilnehmenden Personen schätzte man auf etwa 4000 ein. In Frankreich gibt es rund 25.000 Mitarbeiter im Strafvollzug. Erst Anfang Juni des laufenden Jahres hatte man mit rund 68.000 Gefangenen auf nur rund 57.300 Haftplätzen einen neuen Rekord erreicht.

Vor dem größten Gefängnis in Europa, vor der Haftanstalt von Fleury-Mérogis, gab es ebenfalls Proteste. Im Großraum Paris kam es zu weiteren Protestaktionen. Es wurden auch Barrikaden in Brand gesteckt. In Nancy (im Osten des Landes) musste die Polizei sogar Tränengas gegen Gefängnismitarbeiter einsetzen. Zu schwereren Zwischenfällen kam es nach letztem Stand jedoch nicht.

Seitens der Gewerkschaft UFAP-Unsa hatte man zu den Protestaktionen aufgerufen, um so zum Ausdruck zu bringen, dass man die Nase voll hat, von dem Chaos im französischen Strafvollzug. Man prangert dabei nicht nur die Überfüllung der Gefängnisse an, auch fehle es an Mitteln. Weiterhin würde der Abbau von Sicherheitsvorkehrungen nicht akzeptiert.

Anfang Juni hatte die französische Justizministerin Christiane Taubira einen ersten Plan vorgestellt, wonach die Sicherheit in den Haftanstalten verstärkt werden soll. Hierfür sollen um die 33 Millionen Euro bereitgestellt werden. Für die Angestellten sei dies jedoch nur "ein erster" Schritt.

Nachdem es unter dem ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy eine "Politik der Härte" bezgl. des Strafvollzugs gab, hatte die neue Regierung um Hollande Reformen in dem Bereich angekündigt. Man wolle unter anderem mehr auf die Resozialisierung der Gefangenen setzen. Ein entsprechender Gesetzentwurf dafür ist bis Ende des Jahres vorgesehen.

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