-» Afghanistan: Übernahme der Verantwortung durch eigene Kräfte

(C) Urutseg, 2011, Bild: Wikipedia (CC0 1.0)

In Afghanistan hatte nun der dortige Präsident Hamid Karsai die Übernahme der Sicherheitsverantwortung im ganzen Landsgebiet durch die eigenen Kräfte verkündet. Es werden die 95 Bezirke an afghanische Kräfte übergeben. Bis Ende 2014 wollen die NATO-Streitkräfte schrittweise aus dem Land abziehen.

Die rund 100.000 NATO-Soldaten sollen nur noch eine unterstützende Rolle inne haben. Derzeit gibt es von verschiedenen Seiten jedoch noch Zweifel daran, ob die etwa 350.000 afghanischen Sicherheitskräfte der Lage im Land gewachsen sind. Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, hatte die Übernahme der Sicherheitsverantwortung begrüßt.

Wie Rasmussen sprach auch der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) von einem "Meilenstein". Dieser Schritt, dass die afghanischen Soldaten und Polizisten die Verantwortung für die Sicherheit im ganzen Land übernehmen, wäre wichtig, hin zur vollen Souveränität und Eigenverantwortung Afghanistans.

Seitens der Taliban, welche seit rund zwölf Jahren afghanische Sicherheitskräfte bekämpft, hieß es bezgl. der Aufnahme von Gesprächen unter anderem, dass dies abzulehnen sei, da man die eingesetzte Regierung in Afghanistan als "Marionetten"-Regierung der USA betrachten.

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hatte ebenfalls neue Versuche für Gespräche mit den Taliban angekündigt. Dafür solle eine Delegation des Hohen Friedensrats nach Katar entsandt werden. Die Taliban selbst hatten bekanntgegeben, sie wollten in der katarischen Hauptstadt Doha eine eigene Vertretung eröffnen. Seitens Karsai hatte man dies eher mit Skepsis verfolgt. Man befürchtete separate Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban.

Überschattet worden war die Zeremonie bezgl. der Übernahme der Sicherheitsverantwortung von einem Anschlag in der Hauptstadt. Es wurden mindestens drei Menschen getötet und über 20 Personen verletzt. Der Anschlag galt laut AFP dem Abgeordneten Mohammed Mohakik. Er hätte im Vorfeld vom Geheimdienst die Information bekommen, dass er vorsichtig sein soll.

Auch nach dem geplanten Abschluss des Kampfeinsatzes in Afghanistan Ende 2014 will die Bundeswehr (Deutschland) dort präsent sein. Im April hieß es, dass die Bundesregierung der NATO anbieten wolle, ab 2015 zunächst 600 bis 800 Soldaten weiter in dem Land zu stationieren. Zwei Jahre später solle dann die Truppenstärke auf 200 bis 300 Mann reduziert werden. Hier solle es laut dem Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) um Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte gehen.

Dieses Angebot wäre demnach an Bedingungen geknüpft, unter anderem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats und eine "formelle Einladung" der afghanischen Regierung. Die NATO-Planung sah vor, ab 2015 eine Gesamtpräsenz von 8000 bis 12.000 Soldaten zu haben.

Der Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte die derzeitige Lage Afghanistans bei einem Besuch in Kabul eher wenig optimistisch eingeschätzt. "Man muss leider auch mit weiteren Rückschlägen rechnen", gab er zu verstehen. In den vergangenen Wochen hatte es wieder vermehrt Anschläge gegeben.

Vor wenigen Tagen hatte es in Kabul bei einem Selbstmordanschlag 14 Tote gegeben und rund 40 Personen wurden verletzt. Ein Attentäter hatte demnach ein mit Sprengstoff präpariertes Fahrzeug in einen Bus gelenkt. In dem Bus befanden sich zahlreiche Angestellte des Obersten Gerichtshofes von Afghanistan. Die Explosion ereignete sich vor dem Gerichtsgebäude und in der Nähe der US-Botschaft. Die Hauptstadt Kabul wird dabei regelmäßig von Selbstmordanschlägen heimgesucht. Kurz zuvor hatte es einen Angriff auf den Flughafen von Kabul gegeben. Im Verlauf des mehrstündigen Angriffs mit Granaten und Schusswaffen wurden alle Angreifer getötet.

Auch scheinen Soldaten eigene Probleme in Afghanistan zu haben. Erst Anfang Juni war ein Soldat der Bundeswehr ums Leben gekommen. Das Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam hatte zu diesem Fall mitgeteilt, dass ein 24-Jähriger schwer verletzt im Feldlager in Masar-i-Scharif aufgefunden worden sei. Er stand wohl unter Alkoholeinfluss und erste Ermittlungen deuteten zu dieser Zeit auf einen Selbstmord hin. In Masar-i-Scharif sind die meisten der über 4000 deutschen Soldaten in Afghanistan stationiert.

In den USA hatte sich ein angeklagter Soldat schuldig bekannt, im März vergangenen Jahres in der südafghanischen Provinz Kandahar 16 Zivilisten erschossen zu haben. In der Anklage gegen die Person war neben Mordvorwürfen auch die Rede von Alkohol-/Drogenmissbrauch und Körperverletzung. (mehr hier)

Ende Mai hatte die Europäische Union ihre Unterstützung für die afghanische Polizei verlängert. Man beschloss seitens der EU-Staaten in Brüssel, dass die EUPOL-Mission bis Ende des Jahres 2014 fortgesetzt wird. Dafür sollen ab 1. Juni um die 108 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Einsatz zur Unterstützung der afghanischen Polizei war im Jahr 2007 gestartet worden. An diesem Einsatz sind etwa 350 Experten aus 23 EU-Mitgliedstaaten sowie Kroatien und Kanada beteiligt.