-» Türkei: Wegen Protesten wird mit Einsatz der Armee gedroht

(C) eathprod, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Dem türkischen Vizeministerpräsidenten Bülent Arinc zufolge, könnte man gegen die Demonstranten in der Türkei auch die Armee auffahren lassen. Im türkischen Fernsehen hieß es durch Bülent, die Polizei werde "alle ihr gesetzlich zustehenden Mittel einsetzen".

Wenn das jedoch nicht ausreichen sollte, könne man auch die türkischen Streitkräfte in den Städten einsetzen. In dem Land wurde auch zum Generalstreik aufgerufen. Diesen nannte der Innenminister Muammer Güler "illegal". In dem Land gibt es nun schon seit mehr als zwei Wochen Proteste.

Dabei geht es nicht nur um den Gezi-Park in Istanbul, sondern noch um andere "Irritationen", wie etwa dem Alkoholverbot, welches indirekt eingesetzt werden soll. Dies indem man etwa im Umkreis von Autobahnen, Moscheen oder anderes keinen Alkohol mehr ausschenken darf. Mit dem Gesetz wurde der Verkauf, der Ausschank und die Werbung für Alkohol stark eingeschränkt.

Die Proteste richten sich entsprechend auch gegen den als autoritär empfundenen Regierungsstil. Ebenfalls gibt es Vorwürfe an den Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, dass dieser eine schleichende Islamisierung der Gesellschaft befördere.

Bei weiteren Protesten gegen die Regierung waren am Wochenende laut offiziellen Angaben in Ankara und Istanbul rund 600 Menschen festgenommen worden. Dies hätten demnach auch Mitarbeiter der jeweiligen Anwaltskammern bestätigt. In Istanbul selbst habe es am Sonntag 460 Festnahmen gegeben. Nach Vernehmungen wären betroffene Personen entweder freigekommen oder der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden.

Nach den jüngsten Zusammenstößen in der Türkei hatte in Deutschland das Auswärtige Amt zu besonderer Vorsicht aufgerufen. "Reisende werden weiter gebeten, sich von Demonstrationen und Menschenansammlungen fernzuhalten", hieß es in dem am Montag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweis. "Es wird zu besonders umsichtigem Verhalten aufgerufen."

In einer Rede vor Anhängern Erdogans islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hatte er wegen Berichterstattungen behauptet, der britische Sender BBC, der US-Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben Desinformation. Damit würde die Türkei destabilisiert.

Bei den Protesten in verschiedenen Städten der Türkei geht es, wie angemerkt, auch um die Einschränkung des Alkoholkonsums, Geplante Änderungen in der Familienpolitik, Neue Bauvorhaben, Umstrukturierung des politischen Systems, Einschränkung der Meinungsfreiheit oder auch den Symbolwert des Taksim-Platzes in Istanbul.