-» Türkei: Hahn warnt vor Verhältnissen wie in China

(C) Sven Teschk, 2013, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der hessische Europaminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte nun vor chinesischen Verhältnissen in der Türkei gewarnt. Dies wegen der anhaltenden Proteste und dem festen Zugriff des Staatsapparats. Laut Hahn stehe die impulsive Stimmung im Widerspruch zu den sichtbaren wirtschaftlichen Erfolgen in der Türkei. Das Land dürfe nicht das "China Europas werden", gab er zu verstehen.

Unter Freunden müsse man sich die Wahrheit sagen dürfen, merkte er an. Der Umgang mit den Demonstranten gehöre "überprüft". "Vertrauen in die Ergebnisse einer Untersuchungskommission wird nur dann entstehen, wenn darin nicht nur Vertreter des türkischen Staates enthalten sind", sagte er.

Auch sei er sich sicher, dass die EU und der Europarat in der Sache Unterstützung leisten werden. Kritische Töne hatte Hahn im Gepäck, am Umgang der türkischen Sicherheitskräfte mit demonstrierenden Anwälten. "Wer die Verteidiger des Rechtsstaates angreift, vergreift sich an diesen".

"Es ist nun an Premier Erdogan, den Demonstranten die Hand zu reichen. Eine Geste in Richtung Europa wäre es, wenn er Vertreter des Europarates und der Europäischen Union an der Aufklärung des Polizeieinsatzes beteiligen würde."

Gegenüber "RTL aktuell" hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zuletzt angemerkt, dass die Geschehnisse in der Türkei "nicht unseren Vorstellungen von Freiheit der Demonstration [und] Freiheit der Meinungsäußerung" entsprechen würden. Sie sei bezgl. der dortigen Vorkommnisse "erschrocken".

Seitens der CSU hatte deren Chef Horst Seehofer abermals sein striktes NEIN zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union deutlich gemacht. Gegenüber "BILD" sagte er: "Wie die türkische Regierung mit den Protesten umgeht, ist für mich ein starkes Argument gegen einen Beitritt zur EU. Eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU kommt für die CSU ohnehin nicht in Betracht".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), hatte die türkische Regierung dazu aufgefordert, dass diese Polizeigewalt bestrafen müsse. Gegenüber Handelsblatt-Online sagte er: "Die Türkei ist aufgefordert, die Grundrechte der Meinungsfreiheit und der Demonstrationsfreiheit zu respektieren. Angesichts der überharten Polizeieingriffe in den zurückliegenden Tagen muss man sagen: Das hat die Türkei nicht getan".

Bezüglich der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), gegenüber "Die Welt" gesagt: "Ich frage die Regierungschefs der Europäischen Union, ob dies der richtige Augenblick ist, wie geplant Ende Juni die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschließen".

Mit Blick auf den deutschen Regierungskoalitionspartner FDP hieß es durch den Fraktionschef Rainer Brüderle gegenüber Handelsblatt: "Ministerpräsident Erdogan schlägt einen Weg ein, der von der EU wegführt. Das passt nicht zur Eröffnung des nächsten Kapitels der Beitrittsverhandlungen".