-» Tschechien: Necas will zurücktreten

(C) Bentley Smith, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Tschechien hat nun der Ministerpräsident Petr Necas wegen einer Korruptions- und Bespitzelungsaffäre seinen Rücktritt angekündigt. Mit der Niederlegung seines Amtes wolle er nun seiner "politischen Verantwortung" gerecht werden, hieß es. Die Sozialdemokraten forderten Neuwahlen.

Nur kurze Zeit zuvor hatte Necas bekräftigt, dass er nicht zurücktreten wolle. Er wies damit eine indirekte Rücktrittsforderung von Staatschef Milos Zeman zurück. Eigentlich würde seine Amtszeit erst in 2014 enden. Seine Regierung musste sich in den vergangenen Jahren schon fünf Misstrauensanträgen und drei Vertrauensabstimmungen stellen.

Seit vergangenem Jahr hat die Demokratische Bürgerpartei (ODS) keine Mehrheit mehr im tschechischen Parlament inne. Der Ministerpräsident Petr Necas kündigte ebenfalls an, dass er als Parteichef zurücktreten will. Seitens der CSSD (sozialdemokratische Partei) hieß es, dass eine Fortführung der bisherigen Koalition "außerhalb der Realität" sei.

Am vergangenen Samstag hatte sich der Präsident Zeman wegen der Korruptionsaffäre der Regierung an die Öffentlichkeit gewandt. Seinen Worten nach würden die Vorwürfe "sehr schwerwiegend" sein. Er käme zu dem Schluss, "dass sie auf ausreichende Beweise gestützt sind".

In der vergangenen Woche hatte es einen Polizeieinsatz gegeben. Hier wurde die Kabinettschefin von Necas, Jana Nagyova, festgenommen. Ebenfalls nahm man einen EX-Minister, sowie mehrere Generäle und Geheimdienstmitarbeiter fest. Es wurden auch große Mengen Geld und Gold beschlagnahmt.

Medienberichten zufolge waren bei dem Einsatz 400 Polizisten einer Sondereinheit für organisierte Kriminalität eingebunden. Ebenfalls hätte es Spürhunde aus Österreich gegeben, welche wohl nach Geld schnüffeln sollten. Man hatte u.a. den Regierungssitz und das Verteidigungsministerium durchsucht. Neben der Kabinettschefin von Necas wurde der ehemalige Leiter des Militärgeheimdiensts, Ondrej Palenik, der Leiter des Regierungsbüros, Lubomir Poul, und die früheren ODS-Abgeordneten Ivan Fuksa und Petr Tluchor festgenommen.

Seitens der Polizei hatte man von einer "organisierten und kriminellen Gruppe" gesprochen. Diese hätte versucht, Einfluss auf Staatsorgane zu nehmen. Für Jana Nagyova und zwei weitere Vertraute des Regierungschefs wurde am Wochenende U-Haft angeordnet. Der engen Vertrauten Necas wird vorgeworfen, politische Korruption im großen Stil organisiert zu haben.

Ebenfalls hätte sie Geheimdienststrukturen dafür missbraucht, die Ehefrau Radka von Ministerpräsident Petr Necas zu bespitzeln. Am Dienstag hatte er offiziell die Trennung von seiner Ehefrau bekanntgegeben. Laut der Polizei hätte Nagyova ihn dazu gedrängt.

Seitens der Staatsanwaltschaft hieß es, dass man Necas Kabinettschefin Nagyova vorwirft, den militärischen Geheimdienst mit der Beschattung von gewissen Privatpersonen beauftragt zu haben. Die Aufdeckung der aktuellen Affären sei nach Meinung von Beobachtern nur die Spitze des Eisbergs.