Kommissar Füle: Ukraine wird Abkommen zur Assoziation unterzeichnen


(C) Griechenland, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Laut dem EU-Kommissar Stefan Füle (Tschechien), zuständig für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hege er keinen Zweifel daran, dass das Abkommen zur Assoziation mit der Ukraine unterzeichnet werden kann. Ebenfalls könnten weitere Abkommen mit anderen Partnern, wie Moldawien (dt. "Republik Moldau"), auf dem Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" (ein Projekt im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik) in Vilnius (Hauptstadt Litauens) im November auf den Weg gebracht werden.

Laut PRNewsWire hätte Füle auf die Fragestellung hin geantwortet, ob der kommende Gipfel in Vilnius ein Misserfolg wäre, wenn kein Assoziationsabkommen mit der Ukraine unterzeichnet werden sollte: "Die Östliche Partnerschaft wird erfolgreich sein", so der EU-Kommissar.

Anmerkung: Als Assoziierungsabkommen werden völkerrechtliche Verträge bezeichnet, bei denen sich der Vertragspartner an eine zwischennationale oder supranationale Gemeinschaft (Synonym Überstaatlichkeit - eine Ebene über der Nation bzw. Nationalstaat) bindet - jedoch keine Vollmitgliedschaft enthalten wäre.

Es würde bestimmte Bedingungen (lt. Sitzung des EU-Rats am 10. Dezember 2012) geben, welche die Ukraine erfüllen muss, damit das Abkommen auch unterzeichnet werden kann. Füle hätte jedoch keinen Grund zum Zweifel. Die Bemühungen werden in die entsprechende Richtung fortgesetzt. Nach einer Zusammenkunft mit dem Ministerpräsidenten der Republik Moldau (Moldawien) gab Füle zu verstehen:

"Gemeinsam mit Ministerpräsident Leanca und anderen Mitgliedern der Östlichen Partnerschaft sind wir fest entschlossen, Ergebnisse zu erzielen und die Erwartungen zu erfüllen; dazu wollen wir den Gipfel von Vilnius als Ort zur Unterzeichnung des ersten Abkommens nutzen und zudem diese bedeutenden anderen Abkommen mit unseren Partnern auf den Weg bringen".

Ebenfalls merkte er an, dass das kommende Treffen des Kooperationsrates in Luxemburg in diesem Monat eine weitere Gelegenheit dafür sei, um zu beurteilen, wo man stehe, und ebenfalls zu entscheiden, was zu tun ist, um somit "echte Fortschritte zu erzielen". Für ein entsprechendes Assoziationsabkommen hatte die EU-Kommission im Mai grünes Licht gegeben.

Die Sache wurde zur endgültigen Entscheidung an den Europäischen Rat (Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union) weitergegeben. Dieser umfasst die 27 europäischen Mitgliedstaaten. Die Ukraine muss als Bedingungen für das Abkommen u.a. die selektive Justiz, das Straf- und Steuerrecht, und Verbesserungen am Wahlrecht angehen – wovon bereits Teile umgesetzt sind.

Wie angemerkt, handelt es sich bei den Assoziierungsabkommen um internationale Vereinbarungen - hier zwischen der EU und einem Drittland. Damit wolle man die Verbesserung der bilateralen Beziehungen erreichen. Die bekannte Vereinbarung mit der Ukraine sieht dabei die Beschleunigung der politischen Zusammenarbeit und die Einführung tiefer und umfassender Handelsbeziehungen zwischen den Parteien vor. Bei einigen Vereinbarungen wird ausdrücklich auf die Möglichkeit verwiesen, dass das Drittland Kandidat für eine Mitgliedschaft in der Union werden könnte.

  
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