-» Russland: Zensur im Internet wird weiter verschärft

(C) Groundhopping Merseburg, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Trotz Kritik treibt das Parlament in Russland eine weitere Beschränkung des freien Internets voran. Russischen Medienberichten zufolge hat die Staatsduma in der ersten Lesung ein Gesetz gebilligt, welches etwa Internetforen ins Visier nimmt. Schon bei einem möglichen Anfangsverdacht auf illegale Inhalte könne man einschreiten.

Dazu kann ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, heißt es laut der Zeitung "Kommersant". Der Oppositionsabgeordnete Dmitri Gudkow gab zu verstehen: "Das ist so, als wenn die Behörden einen Terroristen fangen wollen und dafür die ganze Stadt bombardieren". Ebenfalls könnte man durch diverse "Aktionen" staatlicherseits einwirken. Dies etwa derart, dass man auf eine entsprechende Seite in Russland als "illegal" bezeichnete Inhalte „raufhaut“, um danach zu sperren.

Kritische Töne gab es auch von den großen russischen Internetdiensten Yandex und Mail.ru. Diese sehen eigenen Darstellungen zufolge die Gefahr von Zensur. Die Befürworter auf der anderen Seite verteidigen den weiteren Vorstoß damit, dass man gegen Raubkopien vorgehen wolle, was richtigerweise als vorgeschobener Grund gilt. Ein russisches Gericht könnte ggf. eine Sperrung aufheben - von daher sei das Gesetz schon in Ordnung.

Schon seit etwa einem Jahr gilt in Russland ein zusammengestöpseltes "Gesetz", wonach Behörden unter Verweis auf den Kinderschutz und auch ohne richterlichen Beschluss Seiten sperren lassen können. Auch hier hatte die Opposition Kritik geäußert. Die Initiative solle die über das Internet mobilisierte Protestbewegung behindern, hieß es.

Nachdem es in Russland Medienberichte darüber gab, dass Staatsbedienstete ein durchaus ausschweifendes Leben auf Steuerzahlerkosten und durch andere nebulöse Dinge vollzogen, hatte das Parlament in zweiter Lesung auch eine Novelle gebilligt, wonach derartige Enthüllungen künftig unter Strafe gestellt werden sollten. Dies kritisierte man als Maulkorb-Erlass für Journalisten.

Unter dem ehemaligen KGB-Offizier und FSB-Chef Putin hatte die Re-Sowjetisierung im modernen Stil weiter zugenommen. Man dichtete sich entsprechend Gesetze zusammen, um vordergründig gegen "Kriminelle" oder ähnliches vorgehen zu können. Erschreckenderweise sind auch in westlichen Ländern teils ähnliche Bestrebungen auszumachen.

Erst kürzlich gab es Medienberichte darüber, dass Russlands Medienkontrollbehörde Roskomnadzor das soziale Netzwerk "VKontakte" laut eigenen Angaben irrtümlicherweise kurzzeitig auf die Sperrliste gesetzt hatte. Mit dem System SORM (System operativer Suchmethoden) wird in Russland im Verbund mit weiteren Strukturen zudem ordentlich spioniert.

Ebenfalls stellt die massive Korruption in Russland ein erhebliches Problem dar. Sollten Sie eine Privatfirma sein und wollen ihren Konkurrenten "platt" machen oder ausspionieren lassen, dann schmieren Sie doch einfach einen Beamten wie General Alexander Bulbow mit umgerechnet 50.000 US-Dollar pro Opfer.