FMSA: Bundestag will Aufklärung über Beraterverträge

(C) Karsten Ratzke, 2012, Bild: Wikipedia (CC0 1.0)

Wegen umstrittener Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin hat nun der Deutsche Bundestag Aufklärung in der Sache verlangt. Medienberichten zufolge hatte die deutsche Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) Mandate über rund 100 Millionen Euro hauptsächlich ohne Ausschreibungen vergeben. Dies hatte der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet den Bankenrettungsfonds SoFFin.

Seitens der Parlamentarier verlangt man nun detaillierte Informationen. Laut „Welt am Sonntag“ hat der Haushaltsausschuss den Bundesrechnungshof darum gebeten, die etwa zwei Jahre alten Prüfergebnisse zu übermitteln. Ebenfalls soll eine neue Untersuchung vorgenommen werden. Der finanzpolitischer Sprecher der Grünen, Gerhard Schick, sagte dem Blatt: "Die Geheimnistuerei um die Auftragsvergabe der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung ist nicht nachvollziehbar".

"Angesichts von rund 100 Millionen Euro an Beraterhonoraren haben die Abgeordneten des Bundestags ein Recht darauf zu erfahren, ob hier alles mit rechten Dingen zugegangen ist." Aus diesem Grund müsste einerseits der Prüfbericht offengelegt werden, verlangt man. "Und da die Untersuchungen des Rechnungshofs zwei Jahre zurückliegen, muss dringend geprüft werden, ob die FMSA die festgestellten Mängel abgestellt hat", gab Gerhard Schick zu verstehen.

Seitens der Bundesregierung selbst hatte man das Vorgehen der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung verteidigt. Noch im Frühjahr hätte dem Bericht zufolge der Finanzstaatssekretär Hartmut Koschyk auf eine entsprechende Anfrage aus dem Parlament reagiert. Die FMSA habe ihre Dienstleister "entsprechend vergaberechtlicher Vorgaben" ausgewählt, heißt es. "Die Bundesregierung tut immer noch so, als sei bei der FMSA das Vergaberecht eingehalten worden", so wiederrum Schick. "Ich verstehe den Bericht des Bundesrechnungshofs allerdings so, dass dies nicht der Fall ist."

Recht ähnlich sieht man dieses Thema auch bei der oppositionellen Partei SPD: "Der Bericht des Rechnungshofes hat deutliche Mängel aufgezeigt", merkte der Finanzexperte Carsten Schneider dazu an. "Herr Schäuble hat es versäumt, seine Aufsicht über die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung wahrzunehmen und diese Mängel abzustellen." Demzufolge müssten die gesetzlichen Ausschreibungsregeln auch dort Anwendung finden.

Die deutsche Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) wies in einer eigenen Stellungnahme zur Thematik darauf hin, dass die Prüfung des Rechnungshofes nur die Aufbauphase der Anstalt bis Juni des Jahres 2010 erfasst hätte. Bei zahlreichen Mandaten wäre demnach Eile geboten gewesen. Ebenfalls hätten "Geheimhaltungsgründe im Zusammenhang mit der Gewährung von kapitalmarktsensiblen Stabilisierungsmaßnahmen" bestanden.

Manche der Verträge hätten demnach wohl auch gar nicht ausgeschrieben werden müssen. Dies deshalb, weil jene Sonderregeln unterlagen. Mittlerweile seien die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs umfänglich umgesetzt worden: "Alle Beraterverträge der FMSA werden ordnungsgemäß ausgeschrieben."

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