-» DE: Friedrich will Einreise nach US-Vorbild

(C) Henning Schacht, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wolle künftig verstärkt auf weitere Datensammlungen setzen. Vor der Einreise in die EU soll es demnach eine Sicherheitsüberprüfung nach US-amerikanischen Vorbild geben. Reisende sollen künftig vor dem Reiseantritt ein Formular mit zahlreichen persönlichen Angaben ausfüllen.

Deutsche Sicherheitsbehörden wollen mit der weiteren Überwachung noch vor dem Reiseantritt prüfen, ob eine Person möglicherweise im Visier von Ermittlungsbehörden steht. Dadurch könnte man die Einreise von Terroristen und sogenannten "Gefährdern" verhindern. Eine frühzeitige Einbindung der Sicherheitsbehörden solle damit erreicht werden.

Mit dem Vorstoß könnte der Informationsverlust ausgeglichen werden, der durch die steigende Zahl von Ländern entstehe, deren Staatsbürger entsprechend auch ohne Visum nach Europa reisen könnten. Angelehnt werden soll die Sicherheitsprüfung an das US-Einreiseregister ESTA (Electronic System for Travel Authorization).

Jenes System, welches 14 US-Dollar pro reisende Person kostet, würde laut Friedrich "unkompliziert zu handhaben" sein. Ebenfalls könne man sich nach US-Vorbild eine ähnliche Gebührenerhebung vorstellen. Geschäftlich reisende Personen oder Touristen müssen, ohne Visum, vor der Einreise in die USA seit geraumer Zeit vor dem Abflug im Internet einen Anmeldebogen ausfüllen.

Dabei müssen Daten wie Name, Geburtsdatum, Hauptwohnsitz und Kreditkartennummer angegeben werden. Ebenfalls hatte sich der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) für ein solches System ausgesprochen. Kritische Töne gab es hingegen von der FDP. Hier meinte die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Bei aller Notwendigkeit der inneren Sicherheit sollte unsere Politik nicht auf weitere millionenfache Daten setzen".

Sie hätte demnach Zweifel daran, ob man die "nächsten Datenfriedhöfe anlegen" sollte. Ein deutlich besserer Ansatz wäre demnach der Blick auf konkrete Gefährdungen, als "alles abzugreifen und dann zu sehen, ob eine Information verwertbar sein kann". Ebenfalls lehnte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, eine solche "Massen-Datensammlung" ab.