DE: BND will Überwachung des Internets ausdehnen


BND

Im Bereich der Internetüberwachung wolle der BND (Bundesnachrichtendienst) in Deutschland nun laut Spiegel seine Aktivitäten weiter ausbauen. Dafür sei ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt worden, heißt es. Dieses sei den Angaben zufolge auf fünf Jahre angelegt.

Zur Überwachung soll im Rahmen des "Technikaufwuchsprogramms" die Abteilung Technische Aufklärung weiter ausgebaut werden und bis zu 100 weitere Mitarbeiter erhalten. Man wolle so auch den grenzüberschreitenden Datenverkehr möglichst umfassend überwachen. Wie die NSA und andere Dienste in den USA unterhält der BND an zentralen Knotenpunkten des Internets in Deutschland eigene Räume, um Datenzugriff zu erlangen.

Man wertet laut Spiegel Kommunikationen per E-Mail, Internettelefonie oder auch Chat aus. In den USA speichert etwa die NSA die Kommunikation ab, in Deutschland werden durch den BND, nach offiziellen Darstellungen, nur Daten analysiert. Im Rahmen der Berichterstattung um das sog. Programm "PRISM" hieß es, dass aber auch gesammelte Daten aus den USA ausländischen Diensten zur Verfügung gestellt werden könnten.

Seitens der Bundesregierung hätte man bislang fünf Millionen Euro für den weiteren Ausbau der Internetüberwachung freigegeben. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich betonte laut Spiegel, dass auch die deutschen Nachrichtendienste im Internet präsent sein müssten. In dem Ausbauprogramm des BND wolle man ebenfalls in großem Umfang neue Rechen- und Serverkapazitäten aufbauen.

Im G-10-Gesetz sei festgelegt, dass der deutsche Auslandsnachrichtendienst BND, Vorläufer-Organisation Gehlen, für seinen Teil 20 Prozent des Datenverkehrs überwachen kann, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Ausland. Die Auswertung erfolgt vor allem in Pullach. Wegen im Spiegel benannter technischer Probleme würde man jedoch nur fünf Prozent derzeit auswerten.

Im März berichtete man, dass der BND im Kampf gegen Spionageattacken aufrüsten will. Eine neue Abteilung solle bis zu 130 Mitarbeiter erhalten, welche ausschließlich im Bereich "Hackerangriffe" zuständig wären, um etwa auch welche gegen Bundeseinrichtungen abzuwehren. Hier benannte man ebenfalls die massive Cyber-Spionage durch China.

Der BND-Chef Gerhard Schindler hätte Erkenntnisse, wie Spiegel Ende März 2013 berichtete, dass in China bis zu 6000 Experten in einer eigens eingerichteten Abteilung des Verteidigungsministeriums aktiv wären. Diese zielten demnach auf die Abschöpfung von Informationen von Technologieunternehmen und Rüstungskonzernen aus dem Ausland ab. Zudem hob Schindler hervor, dass auch Russland eine ähnlich aggressive Cyberstrategie fahre. Dort wären die staatlichen Hacker aber als private Frontfirmen getarnt.

  
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