16/06/2013

Trotz Kritik treibt das Parlament in Russland eine weitere Beschränkung des freien Internets voran. Russischen Medienberichten zufolge hat die Staatsduma in der ersten Lesung ein Gesetz gebilligt, welches etwa Internetforen ins Visier nimmt. Schon bei einem möglichen Anfangsverdacht auf illegale Inhalte könne man einschreiten. Dazu kann ohne Gerichtsbeschluss gesperrt werden, heißt es laut der [...]

Im laufenden Geschäftsjahr machte Karstadt bisher weniger Umsatz, im weiteren Verlauf sehe man jedoch einen Aufwärtstrend. Bis Mitte Juni lag das Minus im Vergleich zum Vorjahreszeitraum 2012 bei 3,6 Prozent. Das Geschäftsjahr des Konzerns läuft vom 1. Oktober bis zum 30. September. Der Unternehmenschef Andrew Jennings teilte mit, dass von April bis Juni im [...]

Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU) wolle künftig verstärkt auf weitere Datensammlungen setzen. Vor der Einreise in die EU soll es demnach eine Sicherheitsüberprüfung nach US amerikanischen Vorbild geben. Reisende sollen künftig vor dem Reiseantritt ein Formular mit zahlreichen persönlichen Angaben ausfüllen. Deutsche Sicherheitsbehörden wollen mit der weiteren Überwachung noch vor dem Reiseantritt [...]

Wegen umstrittener Beraterverträge beim Bankenrettungsfonds SoFFin hat nun der Deutsche Bundestag Aufklärung in der Sache verlangt. Medienberichten zufolge hatte die deutsche Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) Mandate über rund 100 Millionen Euro hauptsächlich ohne Ausschreibungen vergeben. Dies hatte der Bundesrechnungshof kritisiert. Die Finanzmarktstabilisierungsanstalt verwaltet den Bankenrettungsfonds SoFFin. Seitens der Parlamentarier verlangt man nun detaillierte Informationen. Laut Welt [...]

Im Bereich der Internetüberwachung wolle der BND (Bundesnachrichtendienst) in Deutschland nun laut Spiegel seine Aktivitäten weiter ausbauen. Dafür sei ein 100 Millionen Euro schweres Programm aufgelegt worden, heißt es. Dieses sei den Angaben zufolge auf fünf Jahre angelegt. Zur Überwachung soll im Rahmen des "Technikaufwuchsprogramms" die Abteilung Technische Aufklärung weiter ausgebaut werden und bis [...]

In Deutschland wolle der zuständige Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) den Konzern Deutsche Telekom per Verordnung zur Einhaltung der Netzneutralität zwingen, heißt es laut Nachrichten Magazin "Der Spiegel". Man beruft sich auf interne Papiere des deutschen Ministeriums. Demnach hätten Röslers Beamte einen neunseitigen Verordnungsentwurf "zur Gewährleistung der Netzneutralität" erstellt. Dies deshalb, weil das Wirtschaftsministerium mit [...]

Einem Medienbericht zufolge wolle man seitens Saudi Arabien die bewaffneten Strukturen in Syrien mit sog. "Man Pads" des französischen Typs Mistral ausrüsten. Laut "Spiegel" könne der Einsatz von tragbaren Flugabwehrraketen erheblichen Einfluss auf das Geschehen in Syrien ausüben. Die Überlegenheit der syrischen Armee um Assad würde vor allem auf deren Luftwaffe beruhen. Mit dem [...]

Die Räumung des Istanbuler Gezi Parks wurde durch das dortige Protestbündnis scharf kritisiert. Von deren Seite erklärte man, dass der brutale Angriff der Polizei aufhören müsse. Es seien mehrere hundert Personen verletzt worden, als Regierungskräfte zunächst den Taksim Platz und dann den angrenzenden Gezi Park stürmten. Seitens des Istanbuler Gouverneurs Huseyin Avni Mutlu hatte [...]

Laut dem Vizechef der "Federal Deposit Insurance Corporation" (FDIC) verfüge die Deutsche Bank über eine deutlich schlechtere Kapitalausstattung als bislang angenommen wurde. Thomas Hoenig von der FDIC zufolge, ermöglichen es die Eigenkapitalregeln von Basel III als gut kapitalisiert zu erscheinen, doch dies sei nicht der Fall. Gegenüber "Reuters" merkte dieser auch an, dass dies [...]

Im ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) sollen laut "Wall Street Journal" Mittel für direkte Finanzspritzen bei 60 Milliarden Euro gedeckelt werden. Dies hätten zwei "Insider" erklärt, welche zum Umfeld der Euro Arbeitsgruppe gehören sollen, heißt es. Es bilde sich demnach ein Konsens heraus, dass die Fazilität für Bankenhilfe auf 60 Milliarden Euro beschränkt werden soll. Eine [...]