-» Verhandlungen über Freihandel EU-USA: Minister machen Weg frei

(C) Nicolas Raymond, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der Weg für Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wurde durch die Haushaltsminister (Korrektur: "Handelsminister", logischerweise) der Europäischen Union über einen Kompromiss freigemacht. Die EU-Kommission erklärte, dass man den audiovisuellen Kulturbereich aus dem Verhandlungsmandat ausklammern werde. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht sagte, Audiovisuelle Dienste könnten später aber hinzugefügt werden.

Die deutsche Diplomatin Anne Ruth Herkes (Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie) sagte laut "Tagblatt Online", dass die Wünsche Frankreichs (Audiovisuelle Medien und Kultur) "in sehr eleganter Weise" in den Entwurf für das Verhandlungsmandat der Kommission aufgenommen worden sind. Jetzt müsse sich Frankreich "ein bisschen" bewegen.

Die Vertreter Deutschlands und Großbritanniens hatten sich aus Angst vor einer Gefährdung des Abkommens zunächst gegen die französische Forderung (audiovisueller Markt von Film- und Musikproduktionen) gesperrt. Denn die USA hatten ihrerseits gedroht, für die Europäer interessante Wirtschaftsbereiche aus den Verhandlungen herauszunehmen.

Die Thematik steht auch beim kommenden G8-Gipfel im nordirischen Lough Erne auf der Agenda. Durch das Freihandelsabkommen sieht die EU-Kommission, dass ein zusätzliches Wachstum um 0,5 Prozent in Europa erreicht werden könnte. Durch den TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde jeder Haushalt in Europa "möglicherweise" 545 Euro im Jahr "sparen" können.

Die Verhandlungen dazu sollen aus heutiger Sicht im August starten und wohl in 2015 abgeschlossen sein. Das Mandat soll den Rahmen abstecken, in dem die EU-Kommission im Namen der EU mit den USA Verhandlungen führt. Es geht dabei nicht nur um die Beseitigung von Zollschranken, sondern auch um weitere Handelshemmnisse, wie Investitionsschutz oder die Vergabe öffentlicher Aufträge.

Der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte sich mit dem Kompromiss zu Freihandelsverhandlungen mit den USA zufrieden gezeigt. Er hätte sich zwar einen "umfassenden Ansatz für den Start der Verhandlungen gewünscht", entscheidend sei laut Rösler aber, dass die Gespräche mit den USA nun schnell beginnen könnten.

Das Verhandlungsergebnis muss im weiteren Verlauf am Ende durch die Mitgliedstaaten gebilligt werden. Zudem muss das Europäische Parlament (EU-Parlament) zustimmen - beim umstrittenen Handelsvertrag ACTA gab es ein klares Signal. Im Vorfeld der Kompromisslösung hatte die französische Ministerin Nicole Bricq mit einem Veto Frankreichs gedroht. Es gab neben der Kulturförderung auch Bedenken zu einer möglichen Aushöhlung des Verbraucherschutzes.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) machte kürzlich darauf aufmerksam, dass eine Minderung europäischer Standards etwa im Verbraucherschutz zu sehen sei. "Hart erkämpfte, langjährig erprobte und bewährte Standards und Rechte drohen nun im Rahmen der Verhandlungen herabgesetzt und als Begleitschaden eines TTIPs [Transatlantic Trade and Investment Partnership] mit in Kauf genommen zu werden", hieß es Medienberichten zufolge.

Hier würde es nicht nur um "Fleisch" oder auch den Datenschutz gehen. Auch hege man Bedenken bezgl. Produkten auf Basis neuer Technologien ohne hinreichende Risikofolgenabschätzung, wie bspw. bei Nano-Technologien oder Fracking". Mit Blick auf Importe von hormonbehandeltem Fleisch hatte die deutsche Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärt, dass dieses nicht ausgeschlossen werden könnte.

Im Deutschlandfunk stellte man die Frage, ob Hormonfleisch um jeden Preis ausgeschlossen werden soll. Darauf sagte Aigner: "Es muss auf alle Fälle mindestens gekennzeichnet werden, damit klar ist, dass der Verbraucher entscheiden kann". Bei den gentechnisch veränderten Lebensmitteln wolle man aber offiziell eine eher harte Gangart einschlagen und keine Änderungen im angestrebten Handelspakt ermöglichen.