-» UN: Ban Ki Moon kritisiert israelischen Siedlungsbau

(C) Sebastian Derungs, WEF, Swiss-Image.ch, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die unternommene Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland um über 1.000 weitere Wohneinheiten zuletzt scharf verurteilt. Demnach würde die Entscheidung "die Fortschritte hin zu einer Zwei-Staaten-Lösung" zusammen mit den Palästinensern unterwandern, sagte Martin Nesirky, Sprecher des UN-Generalsekretärs. Überdies stelle die Ausweitung der israelischen Siedlungen "eine Verletzung des Völkerrechts" dar, sagte der Sprecher von Ban Ki Moon weiter.

Medienberichten zufolge plant Israel den Bau neuer Wohnungen im Norden des Westjordanlands. Laut der "Jerusalem Post" seien auch in der Siedlung Itamar Neubauten geplant. Hier sprach man in diesem Bereich von 538 Neubauten. Ebenfalls sollen 137 dort illegal errichtete Wohnungen legalisiert werden.

Die Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten gilt offiziell als eine der Hauptgründe dafür, dass der Nahost-Friedensprozess seit dem Jahr 2010 auf Eis liegt. Rund 340.000 israelische Siedler leben im besetzten Westjordanland. Hinzu kommen etwa 200.000 Bewohner im annektierten Ostteil Jerusalems, wo weiterhin 270.000 Palästinenser wohnen. Ebenfalls gibt es verschiedene nicht genehmigte Siedlungen.

Im Mai hatte der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas betont, dass Frieden zwischen Israelis und Palästinensern immer noch möglich sei. Er forderte in einer Rede vor dem Weltwirtschaftsforum in der jordanischen Ortschaft Al-Shunah Israel dazu auf, "die Besatzung unseres Landes" zu beenden, die jüdischen Siedlungen zu räumen und die palästinensischen Gefangenen freizulassen.

Der US-amerikanische Außenminister John Kerry kritisierte kürzlich offiziell, gefragt nach der aktuellen israelischen Siedlungspolitik, nachträglich vier illegale Außenposten radikaler Siedler zu legalisieren, die eigentlich seit Jahren geräumt werden sollten.

Anfang Mai hatte der berühmte britische Physiker und Bestsellerautor Stephen Hawking seine Teilnahme an einer vom israelischen Präsidenten Schimon Peres veranstalteten Zukunftskonferenz abgesagt. Das britische Komitee für die Universitäten Palästinas, das den Boykott unterstützte und sich gegen die israelischen Siedlungen in den Palästinensergebieten ausspricht, bestätigte damals die Absage Hawkings.