PRISM Spionage: Obama will Merkel überzeugen


(C) EddieBerman, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Vor dem Besuch von US-Präsident Barack Hussein Obama, im deutschen Berlin, versucht das Weiße Haus, Sorgen um die in der Öffentlichkeit bekanntgewordene Überwachungsstruktur PRISM zu zerstreuen. Demnach wolle man der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel "erklären", dass die US-Spionage schon in Ordnung sei, man will schließlich nur Terroranschläge verhindern.

Dies sei laut dem stellvertretenden Sicherheitsberater Ben Rhodes im "Interesse" beider Länder. Man verstehe die Sorgen um Privatsphäre und bürgerliche Freiheiten. Obama wolle nun die auf dem Papier stehenden rechtlichen und politischen Schutzklauseln für das Programm erläutern.

Das sog. "PRISM" ist wohl aber nur ein Teil der im Rahmen der Full-spectrum dominance vorhandenen Gesamtinfrastruktur, welche etwa auch Hochtechnologie umfasst, die dem zivilen Markt teils um Generationen voraus ist und an "krasse Filmchen" erinnern lässt.

Informationen zu "PRISM" wurden kürzlich in großen Zeitungen wie dem britischen Guardian veröffentlicht. Unter anderem US-Geheimdienste sollen aus Datenströmen Erkenntnisse gewinnen. Der für Booz Allen Hamilton (Technologieberatung) arbeitende, mittlerweile gefeuerte, Edward Snowden hatte Zugriff auf entsprechende Informationen und soll tausende Dokumente kopiert haben, hieß es laut Medienberichten.

Scheinbar war dies recht einfach machbar. Wobei sich die Frage stellt, ob ggf. auch weitere Individuen auf Dokumente oder gar "gesammelte Daten" nicht nur zur Terroristenjagd Zugriff haben, sondern auch für andere (möglicherweise eigene) Zwecke nutzen könnten, was speziell bei Bankdaten etc. recht unappetitlich sein dürfte.

Unterdessen hieß es durch den US-amerikanischen Justizminister Eric Holder, dass man den "PRISM-Enthüller" zur Verantwortung ziehen wolle. Dieser hätte die Sicherheit des Landes (USA) gefährdet, lautete sein Statement. Bei einem Treffen mit EU-Kollegen in Dublin hieß durch Holder: "Wir werden die für diese extrem schädlichen Enthüllungen verantwortliche Person zur Rechenschaft ziehen".

Ebenfalls merkte er an, dass die "Nationale Sicherheit" der USA von diesen Enthüllungen beschädigt worden sei. Die Sicherheit der US-Bevölkerung und die Sicherheit der Menschen in verbündeten Ländern ist bedroht", so der US-Justizminister Eric Holder in Dublin.

Seitens der SPD (Deutschland) hieß es durch den oppositionellen SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann, in Richtung der Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass dieser eine harte Position gegenüber den USA in der Sache einfordert. Die Kanzlerin müsse klar machen, "dass es auch Konsequenzen gibt" - so Oppermann gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung.

  
Bücherindex Bild Link

Weitere Inhalte