-» Terror Luxemburg: Misstrauensantrag gegen Juncker

(C) Gwenael Piaser, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

In Luxemburg muss sich der Ministerpräsident Jean-Claude Juncker einem Misstrauensantrag stellen. Man wirft ihm einen zweideutigen Umgang mit dem Parlament und der Justiz vor. In der Sache steht Junckers Parteifreund, der ehemalige Justiz- und jetzige Finanzminister Luc Frieden im Mittelpunkt.

Diesem macht man zum Vorwurf, damals Druck auf den Oberstaatsanwalt Robert Biever ausgeübt zu haben. Dieser sollte mit der Druckausübung Untersuchungen zu Sprengstoffanschlägen in Luxemburg in den 1980er Jahren zu den Akten legen. In dem im Februar gestarteten Bombenleger-Prozess müssen sich unter anderem zwei Sicherheitsbeamte wegen Attentaten verantworten.

Durch das "Stay-Behind"-Netzwerk waren damals mehrere Länder betroffen. Mit Blick auf Deutschland hieß es im Verlauf der verwobenen Sache, dass unter anderem auch der Bundeswehr-Major Johannes Karl Kramer (Alias "Cello") für den BND tätig gewesen sein soll, der in jenem in unteren Strukturen autark scheinenden Netzwerk mit eingebunden gewesen war. Laut einem Dokument des luxemburgischen Ministère d’état soll der Bundesnachrichtendienst 1987 an zwei Stay-Behind-Übungen in Luxemburg beteiligt gewesen sein. Cellos Sohn, Andreas Kramer, sagte vor Gericht aus. (mehr hier)

Laut Radio Luxemburg hegte man in einigen Sicherheitskreisen schon länger den Verdacht, dass das Stay Behind-Netzwerk auch in diesem Land in Anschlägen verwickelt war. Erkenntnisse dazu wurden Medienberichten zufolge im Jahr 2006 dem luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker und Justizminister Luc Frieden mitgeteilt.

Verdächtigungen in der Luxemburger-Zellenstruktur gab es auch bezgl. des eher rechtsgeprägten CIA-Mannes Licio Gelli. Der Ex-Präsident des Rechnungshofes Gérard Reuter gab unter anderem zu verstehen, dass er glaubt, dass die Stay-Behind-Struktur aus drei Abteilungen bestanden haben könnte, eine sei für Attentate verantwortlich gewesen.

Im angenommenen Rahmen der Strategie der Spannung hatte man diverse Aktionen vollzogen. Teile des geformten Netzwerks, wegen gemutmaßter Überrennung Europas durch den Kommunismus (der von Teilen des Westens fleißig Unterstützung erhielt), hatte man in einigen Punkten jedoch für andere nebulöse Dinge missbraucht.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser machte u.a. darauf aufmerksam: "Terror eignet sich mehr als irgendeine andere militärische Strategie dazu, die Bevölkerung zu manipulieren". Mit Blick auf Italien sagte etwa der ehemalige Chef des italienischen Militärgeheimdienstes SID und NATO-Funktionär General Vito Miceli: "Ich bin ins Gefängnis gegangen, weil ich die Existenz dieser supergeheimen Organisation nicht enthüllen wollte. Und jetzt kommt Andreotti und erzählt es dem Parlament!".

Der rekrutierte Vincenzo Vinciguerra (italienischer Terrorist) gab bezgl. der Geheimorganisation Gladio zu verstehen: "Man musste Zivilisten angreifen, Männer, Frauen, Kinder, unschuldige Menschen, unbekannte Menschen, die weit weg vom politischen Spiel waren. Der Grund dafür war einfach. Die Anschläge sollten das italienische Volk dazu bringen, den Staat um größere Sicherheit zu bitten. […] Diese politische Logik liegt all den Massakern und Terroranschlägen zu Grunde, welche ohne richterliches Urteil bleiben, weil der Staat sich ja nicht selber verurteilen kann".