Strafzölle: EU will gegen China Beschwerde einlegen


(C) Nicolas Raymond, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In den Auseinandersetzungen bezgl. verschiedener Handelsfragen zwischen China und der EU scheint noch immer keine Ruhe einzukehren. Nach vorläufigen Schutzzöllen auf Solar-Module der EU-Kommission hatte Peking erwogen, Strafzölle auf EU-Wein zu legen.

Seitens der EU heißt es nun, dass wegen Strafzöllen Chinas auf rostfreie Stahlrohre aus der Europäischen Union die Welthandelsorganisation (WTO) eingeschaltet werden soll. Der EU-Industriekommissar Antonio Tajani gab gegenüber dem französischen Radiosender Europe 1 zu verstehen: "Die Europäische Kommission wird wegen China Beschwerde vor der Welthandelsorganisation einlegen".

Wann man diesen Schritt vollziehen möchte, ließ er noch offen. Medienberichten zufolge könnte es aber bald soweit sein. Untersuchungen (Anti-Dumping) zu den Stahlrohren aus der EU, Japan und den USA hatte China bereits im Frühjahr gestartet. Der wohl anberaumte Schritt zur Einschaltung der WTO wird als politisch heikel angesehen.

Laut dem chinesischen Handelsministerium seien Rohre aus der EU betroffen, welche für hohe Temperaturen und hohen Druck genutzt würden. "Unter Umständen" wäre es möglich, die Untersuchung in der Sache bis November 2014 zu verlängern. Nachdem die EU-Kommission Schutzzölle auf Solarmodule forcierte, hieß es seitens der chinesische Nachrichtenagentur Xinhua: China werde nicht untätig sein und "mit verschränkten Armen diese Steuern akzeptieren".

Mit einer weiteren Eskalation zwischen der EU und China sieht man, dass europäischen Ländern hoher wirtschaftlicher Schaden zugefügt werden könnte. Aus der Autobranche hegte man kürzlich Befürchtungen, dass entsprechende Sanktionen Pekings auch in deren Segment einwirken könnten.

Aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hieß es, dass der Gang zur WTO angeblich nichts mit der Eskalation des Handelsstreits zu tun hätte. Der deutsche Daimler-Chef Dieter Zetsche sah zuletzt, dass es zu keiner Ausweitung des Handelsstreits kommen wird. "Ich sehe nicht, dass sich ein Konfliktpotenzial entwickeln wird", sagte er laut Medienberichten.

  
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