-» SPD-Chef Gabriel: De Maiziere zurücktreten

(C) SPD in Niedersachsen, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Der deutsche Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wurde nun durch SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert, einen Rücktritt aus seinem Amt zu vollziehen. Gabriel habe laut Zitierung der Süddeutschen-Zeitung "keinen Zweifel" an der Lauterkeit und Integrität des Verteidigungsministers.

Wegen der neuen Erkenntnisse um die Aufklärungsdrohnen-Affäre "Euro Hawk" könne Gabriel den Minister aber nur dazu auffordern, seinen Grundsätzen treu zu bleiben und sich "und uns allen" einen Untersuchungsausschuss über die Frage, ob er das Parlament in Deutschland und die Öffentlichkeit belogen hat, zu ersparen und zurück zu treten.

Thomas de Maiziere könne sich selbst und dem Verantwortungsbewusstsein in der Politik einen großen Dienst tun, hieß es. Gabriel hatte sich auf einen in der Süddeutschen-Zeitung veröffentlichten Bericht bezogen, dass der Minister Ende 2012 schriftlich über das Ausmaß der Probleme beim Euro Hawk unterrichtet worden sei.

Bei diesem zitierten Papier würde es sich um rund 50-seitige Gesprächsunterlagen handeln. Diese hätte De Maiziere anlässlich eines Besuchs bei dem EADS-Tochterunternehmen Cassidian am 10. Dezember vergangenen Jahres erhalten. Darin wäre auch auf Probleme hingewiesen worden, eine Zulassung für die Aufklärungsdrohne zu erhalten.

Aus dem Bundesverteidigungsministerium hatte ein Sprecher erklären lassen, dass es dabei bleibt, dass gegenüber Thomas de Maiziere vor dem 13. Mai 2013 keine unlösbaren Probleme formuliert worden sind. Am 26. Juni wolle sich nun wegen der Drohnensache der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss konstituieren. Die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) sprach davon, dass der Ausschuss bis Ende August seinen Bericht vorlegen wolle.

Laut Süddeutscher-Zeitung hieß es wegen der Zulassungsproblematik, dass das Schlüsselproblem noch "lösbar zu sein scheint". Dies entweder über ein alternatives Zulassungsverfahren oder "Alternativen bei der Trägerplattform". Wegen Unsicherheiten wäre keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine "Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen".

Rainer Arnold von der SPD sagte: "Jetzt ist sichtbar, dass von den Behauptungen des Ministers wirklich überhaupt nichts wahr ist". Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, meinte: "Das ist der Beweis: De Maizière hat gelogen". Omid Nouripour sagte: "Wieder ist eine Selbstverteidigungslinie des Ministers zusammengebrochen".

Grünen-Politiker Tom Koenigs sagte zur Drohnensache gegenüber dem Deutschlandfunk: "Es kann doch nicht sein, dass sich ein Schaden von 600 oder noch mehr Millionen anhäuft und keiner es gemerkt hat". Ebenfalls aus der Opposition hieß es im Vorfeld durch den Linken-Fraktionschef Gregor Gysi: "Wir werden im Bundestag einen Missbilligungsantrag gegen Bundesverteidigungsminister de Maizière stellen".