EU Beitritt: Brok gegen schnelle Verhandlungen mit Türkei


(C) Ricardo RMX, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach gewaltsamen Ausschreitungen in der Türkei hatte nun der deutsche Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, Elmar Brok (CDU), die Regierungschefs in Europa dazu aufgefordert, für Ende Juni geplante Verhandlungen zum Beitritt der Türkei zu überdenken.

Gegenüber "Die Welt" gab er zu verstehen: "Ich frage die Regierungschefs der Europäischen Union, ob dies der richtige Augenblick ist, wie geplant Ende Juni die Eröffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschließen".

Demnach würde die Europäische Union für demokratische Werte stehen. Es sei Brok zufolge ein schlimmes Signal, wenn die EU ausgerechnet jetzt so weitermacht wie bislang. Eine solche Entscheidung könnte den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner "repressiven Politik ermutigen".

Bezüglich der Auseinandersetzungen zwischen Oppositionsparteien und der Regierung gab Brok zu verstehen, dass er fürchtet, dass die "repressiven Methoden Erdogans zu einer weiteren Eskalation führen werden und es immer schwieriger wird, zu friedlichen Verhältnissen zurückzukehren".

Brok sagte zuvor im Deutschlandfunk, dass er nicht wisse, "wo die Gesprächslinie liegen kann". Erdogan gefährde "natürlich insgesamt einen demokratischen Prozess in der Türkei". Ebenfalls befürchtete er den Einsatz weiterer repressiver Methoden.

Kürzlich gab der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Richtung Türkei zu verstehen, dass die türkische Regierung "das falsche Signal, ins eigene Land und auch nach Europa" aussende. Von Erdogan erwarte er, dass dieser "im Geiste europäischer Werte deeskaliert und einen konstruktiven Austausch und friedlichen Dialog einleitet".

Anfang Mai bekräftigte Westerwelle gegenüber der Rheinischen Post: "Ich gehe davon aus, dass wir bald Verhandlungen über neue Kapitel eröffnen können". Zusammen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu warb er in einem Gastbeitrag der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, den Beitrittsverhandlungen neuen Schwung zu verleihen.

In die zuletzt weiterhin stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wolle die EU ebenfalls neuen Schwung bringen. Gegenüber AFP sagte eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft, dass man darauf hinarbeite, noch in diesem Monat (Juni) ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen. Die Entscheidung muss von den Mitgliedstaaten getroffen werden.

In der vergangenen Woche hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erklärt, dass er einer Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU eine klare Absage erteile. Gegenüber den Kieler Nachrichten sagte er: "Wenn wir die politische Union Europas zustande bringen, die ich mir vorstelle, dann wird die Türkei in einem speziellen Verhältnis dazu stehen, aber nicht volles Mitglied in der Europäischen Union sein".

  
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