-» Abkommen über Freihandel: Regierungskreise sehen Chance auf EU-Mandat

(C) Rock Cohen, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Dass sich die EU-Handelsminister am Freitag für ein Verhandlungsmandat bezgl. das angestrebten Freihandelsabkommens mit den USA einigen werden, dafür soll laut Angaben aus deutschen Regierungskreisen eine Chance bestehen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Man gehe davon aus, dass man "das morgen hinbekomme", schreibt man bezgl. Verlautbarungen aus "Kreisen der Bundesregierung in Berlin".

Es soll eine "gute Lösung" angestrebt werden. Diese würde den "Empfindlichkeiten bestimmter Länder Rechnung" tragen und auf der anderen Seite sicherstellen, dass das Freihandelsabkommen ein "möglichst umfassendes Projekt" bleibt. Das entsprechende Mandat für die EU-Kommission soll am morgigen Freitag beschlossen werden.

Zuletzt hatte Frankreich darauf gepocht, bestimmte Ausnahmen zu erwägen, was kulturelle Dinge betrifft. Dies würde etwa den Bereich "Film" aus dem Handelsabkommen herausnehmen. Der Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte kürzlich in der Sache mit einem Veto gedroht. Man wolle für "die Verteidigung der kulturellen Ausnahme kämpfen, kämpfen und nochmals kämpfen", sagte er.

Im Mai hatte das EU-Parlament die geplante Aufnahme von Verhandlungen über ein EU-Freihandelsabkommen mit den USA gebilligt. Man forderte aber gleichzeitig den Ausschluss des Kultursektors. Man stellte sich hier hinter weitere europäische Staaten, darunter Frankreich wie Deutschland, um etwa auch weiterhin die europäische Filmindustrie und andere Kulturbereiche mit Subventionen fördern zu können.

Seitens der französischen Grünen hatte Yannick Jadot in einer anderen Thematik angemerkt, dass man keine "gentechnisch veränderten Nahrungsmittel, keine Hormonrinder und auch kein mit Chlor desinfiziertes Fleisch" haben wolle. In einer Entschließung hatte das EU-Parlament verlangt, dass die EU-Grundwerte, wie zur Schutzbedürftigkeit personenbezogener Daten, Auflagen zur Lebensmittelsicherheit und zum Verbraucherschutz nicht in Frage gestellt werden dürften.

Der portugiesische Berichterstatter im Parlament, Vital Moreira, hatte die Staats-/Regierungschefs davor gewarnt, sich über die Forderungen der EU-Abgeordneten hinwegzusetzen. Demnach könne ohne Zustimmung des Parlaments kein Abkommen mit einem Drittstaat in Kraft treten. Moreira merkte dazu an, dass das Parlament Zähne hätte und "es kann beißen". Einem "Evaluierungsbericht" zufolge könne das Freihandelsabkommen das BIP der EU um rund 0,5 Prozent (anderen Berechnungen zufolge könne es zwei Prozent Wachstum für Europa und die USA geben) steigern.

Im März hatte die US-Regierung den Kongress in Washington offiziell über den Schritt zur Aushandlung des Freihandelsabkommens informiert. Die Verhandlungen müssten nach einer Frist von 90 Tagen beginnen, erklärte damals der Außenhandelsbeauftragte Demetrios Marantis. Laut US-Administration würde ein solches Abkommen ein "Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum" sein, heißt es laut offizieller Darstellung.

Hier hob man auch hervor, dass der Schwerpunkt der zu führenden Verhandlungen auf "neuen und innovativen Ansätzen zur Verringerung der Auswirkungen der nicht durch Zölle errichteten Barrieren" liegen müsse. Der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte zusammen mit seinem Amtskollegen aus den USA, John Kerry, bei dessen Antrittsbesuch, dass man sich für eine zügige Umsetzung der geplanten transatlantischen Freihandelszone einsetzen wolle.

Der US-amerikanische Außenminister Kerry sagte vor seinem Treffen im Februar mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass nun eine "einzigartige Gelegenheit" gekommen sei, für eine "große Vision". Gleichsamt hatte Kerry Deutschland für die "Führungsrolle" bei der Bewältigung internationaler Herausforderungen gelobt.

Im selben Zeitfenster hatte auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gegenüber "Spiegel" angemerkt, dass man einen "großen Wurf" anstrebe und "keinen Minimalkonsens". Es würde laut Röslers Angaben im Februar 2013 schaden, "die Gesprächsagenda von vornherein einzuschränken und bestimmte Bereiche auszuklammern".

Gegenüber "Focus" hatte im Vorfeld dazu der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor "möglichen Nachteilen" für die deutsche Wirtschaft durch das angestrebte Freihandelsabkommen gewarnt. Würde etwa der Player China das "Abkommen als Affront sehen", so könnte dies "heimischen Unternehmen schaden", gab der DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu verstehen.

Man merkte an, dass Deutschland mit den USA einen recht guten Handel fahre. Die deutsche Wirtschaft würde vielmehr aber unter Abschottungstendenz einzelner Staaten wie China, Russland, Indien oder Brasilien zu leiden haben. Der EU-Handelskommissar Karel De Gucht erklärte, dass die EU-Kommission darauf hofft, neben den Zöllen den Handel bremsende Hindernisse abzubauen. Demnach müsse der Schwerpunkt auf "den Schranken liegen, die hinter den Zollgrenzen auftauchen".