-» NSU Netzwerk: Wirbel um veraltete 129er Liste

(C) NeonMan, 2008, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Dass der sog. NSU (Nationalsozialistischer Untergrund) weitreichende Unterstützung gehabt haben muss, ist offensichtlich. Die genaue Zahl scheint jedoch laut Medienberichten noch immer unklar zu sein. Im Münchner NSU-Prozess gab es nun Verwirrung darüber, weil die Staatsanwaltschaft von etwa 500 überprüften Personen sprach. Seitens der verschiedenen Anwälte hatte man Medienberichten zufolge bislang nur Kenntnis von einer Liste mit 129 Personen.

Die in dem Prozess mit eingebundene Oberstaatsanwältin Anette Greger gab zu verstehen, dass es etwa 500 Personen gab, welche im Verlauf der Ermittlungen "abgeklärt" wurden. Die Bundesanwaltschaft hatte den Prozessbeteiligten zuvor eine Liste von 129 Personen aus dem Umfeld der NSU vorgelegt. Dass es inzwischen eine aktualisierte Liste gibt, hätten die Vertreter der deutschen Anklagebehörde erst auf Nachfragte erklärt.

Die Oberstaatsanwältin Anette Greger hätte erklärt, dass nur die ältere "129er Liste" vorgelegt worden sei, da der Senat lediglich diese angefordert hatte. Anschließend wurde die Sitzung unterbrochen. Die Bundesanwaltschaft wolle nach der Pause erklären, was es mit der neuen Liste auf sich hat.

Die "500er-Liste" sei auf Bitte des Ausschusses vom Sommer 2012 durch das BKA erstellt worden. Es würde sich um Personen handeln, zu denen es unter anderem Abfragen bei den Nachrichtendiensten gegeben hat. Dies waren etwa Leute aus der rechten Szene, die in der Nähe eines Tatorts wohnten. Laut Greger habe diese Liste "null Bedeutung" für das Strafverfahren. Die Liste soll in der kommenden Woche zur Verfügung gestellt werden, gab der Bundesanwalt Herbert Diemer zu verstehen.

Im Verlauf hatte Carsten S. (einst unter dem Namen Piato bzw. "Piatto" V-Mann für den Brandenburger Verfassungsschutz) gestanden, im Auftrag des Mitangeklagten Ralf Wohlleben eine Pistole mit Schalldämpfer für die mutmaßlichen Neonazi-Terroristen um „Zschäpe“ gekauft zu haben.

Mit einer solchen Waffe der Marke "Ceska" (siehe ggf. auch Spiegel "Versteck in der Schweiz") wurden neun Geschäftsleute im Fall der sog. "Döner Morde", bzw. danach als NSU weitergeführt, ausländischer (türkischer o.a. griechischer) Herkunft ermordet. Wohlleben muss sich wegen Beihilfe zu neun Morden verantworten, heißt es laut Anklage. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe wird Mittäterschaft bei "allen" Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" vorgeworfen.