FDP Lindner: Merkels Geschenke nicht finanzierbar

(C) Tulipana, 2009, Bild: Wikipedia (PD; WK)

Den Wahlgeschenken, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aussicht gestellt wurden, erteilte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner nun eine klare Absage. Er sei für solide Finanzen anstatt teure "Versprechen", sagte er gegenüber der SWR-Talkshow "2+Leif".

Die deutsche Bundesregierung dürfe die Schuldenbremse nicht relativieren, indem eine Politik auf "Pump" gemacht wird. Wenn die Geldmittel nicht "da sind", kann man sie auch nicht ausgeben, gab Lindner zu verstehen. Laut offizieller Liste war Lindner in diesem Jahr auch Gast bei der sog. "Bilderberg"-Konferenz in Großbritannien, welche vom 6. bis 9. Juni lief.

Ebenfalls hatte der bayerische SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, der Münchener Oberbürgermeister Christian Ude, der Bundeskanzlerin "haltlose Versprechen" vorgeworfen. Der SPD-Politiker merkte an, dass "im Endspurt" des Wahlkampfs nun Merkel auf die Idee kommen würde, "sie müsse auch mal etwas Soziales tun".

Laut Ude glaube Angela Merkel offenbar, dass "die Leute sich gern an der Nase herumführen lassen". Für die Mittelschicht hatte Lindner in der Sendung einen staatlichen Mietzuschuss für die Mittelschicht gefordert. Dazu merkte er an, dass jene Personen, die man in den Innenstädten "sehen wolle", also "qualifizierte Menschen", welche einem "Job nachgehen", diese sollten "gegebenenfalls ein Wohngeld auf den Quadratmeterpreis [erhalten]".

Es solle demnach keinen sozialen Wohnungsbau in Deutschland geben, vielmehr müssten einzelne Menschen gefördert werden. Die von Merkel und Teilen der politischen Opposition vorgeschlagene Mietpreisbremse sei laut Lindner keine Lösung. Ude hatte die geforderte Mietpreisbremse dagegen verteidigt. "Natürlich muss man Kostenbremsen reinhauen", verlautbarte er in der SWR-Talkshow "2+Leif".

Anfang Mai hatte der Grünen-Chef Cem Özdemir gefordert, dass eine reduzierte Mehrwertsteuer nur noch für Lebensmittel und Lesestoff (wie Bücher) erhoben werden sollte, damit der Staat über die Mehrwertsteuer entsprechend mehr Gelder einnehmen kann. Für die FDP erklärte Vize-Parteichef Christian Lindner, der Vorschlag sei "ganz interessant". Offiziell bezeichnete Lindner den Abbau der Staatsverschuldung als neue Priorität der FDP, hieß es laut "Focus" (April 2012).

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