-» EU: Kein Geld für Opfer von Hochwasser

(C) fdecomite, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nach der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands, Österreichs und weiteren EU-Mitgliedsstaaten war ein Streit über Hochwasserhilfen für die betroffenen Regionen im politischen Spektrum entbrannt. Der polnische EU-Haushaltskommissar meinte, dass die großzügig alimentierte EU kein Geld hätte, um den vom Hochwasser betroffenen Ländern schnell helfen zu können.

Angeblich würde es keine Mittel im Solidaritäts- bzw. im Katastrophenfonds geben. Der Hinweis auf leere EU-Kassen beim Thema "Fluthilfe" kam in Deutschland bei einigen nicht gut an. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber gab zu verstehen, dass die Äußerungen des EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski "vollkommen fehl am Platz und beschämend" seien.

Mit dieser gefahrenen Strategie Druck auf die Mitgliedsstaaten auszuüben, um so den EU-Haushaltsstreit „zu lösen“, kann nicht akzeptiert werden und der EU-Kommissar Lewandowski würde hier "auf den Falschen treffen", so Ferber.

Er forderte, dass man in einer solch dramatischen Lage auch von der EU das "Notwendige" erwarten müsse. Im Vorfeld hatte Lewandowski erklärt, dass die EU kein Geld hat, um den Betroffenen in den Hochwassergebieten schnell zu helfen. Mit dem EU-Solidaritätsfonds, der nach der Flutkatastrophe in 2002 gegründet wurde, soll eigentlich den Mitgliedsstaaten nach Naturkatastrophen unter die Arme gegriffen werden.

Die Mitgliedsstaaten können bei schweren Verwüstungen durch Naturkatastrophen, wie Hochwasser, innerhalb von zehn Wochen finanzielle Hilfen beantragen. Deutschland ab einer Schadensbilanz von 3,67 Milliarden Euro, Österreich ab 1,79 Milliarden Euro und Tschechien ab 872 Millionen Euro.

Ob der angeblich leere Fonds nun als Druckmittel eingesetzt werden soll, kann spekuliert werden. Grund sind die seit Monaten laufenden Haushaltsverhandlungen für die Zeit 2014 bis 2020. Die EU-Kommission fordert 11,2 Milliarden Euro, für ihre allseits bekannten Planspielchen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten wollen jedoch nur 7,3 Milliarden Steuergelder springen lassen.

Ebenfalls könnte man sich zu den Fonds die Frage stellen, die seit dem Jahr 2002 "aktiv" sind und seither mit einigen Milliarden gefüttert wurden, wo die Gelder abgeblieben sind, um nun schnell Hilfe leisten zu können? Für die Banken scheinen die Geldtöpfe jedoch weiterhin üppig ausgestattet zu sein. Es wurden im Verlauf der vergangenen Jahre hunderte Milliarden Steuergelder zur Verfügung gestellt.

Doch wenn es um Hilfen für den angestrebten "EU-Bürger" geht, kommt schnell das wahre Gesicht der narzisstisch geprägten Technokraten-Elite in Brüssel zum Vorschein, welche sich als Halbgötter aufschwingen, um Gelder anderer Leute "zu verwalten", da diese das ja nicht selber können und "Profis" hier Hand anlegen sollten.