-» DE: Koalition und Opposition fordert EU wegen Türkei zum Handeln auf

(C) Michael Fleshman, 2013, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Den erneuten gewaltsamen Polizeieinsatz in der Türkei haben nun deutsche Politiker aus der Koalition und Opposition kritisiert. Man forderte Konsequenzen. Betroffen waren u.a. Personen auf dem Taksim-Platz in Istanbul. Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gewarnt, dass Unruhestifter für ihr Verhalten "einen Preis zahlen" würden.

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), gab gegenüber Handelsblatt (Online-Ausgabe) zu verstehen, dass das "massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte inakzeptabel [ist], es macht die von Ministerpräsident Erdogan geäußerte Dialogbereitschaft völlig unglaubwürdig".

Auch würde der harte Polizeieinsatz den europäischen Werten widersprechen, speziell auch was die Meinungs- und Versammlungsfreiheit anbelangt, zu denen sich die Türkei als Mitglied des Europarates verpflichtete. Auch forderte Schockenhoff von den NATO-Staaten, dass man dem türkischen Partner "sehr deutlich" zu verstehen geben müsse, dass ein solches Verhalten für ein Mitglied einer Wertegemeinschaft wie der Nato "unwürdig" sei.

Ebenfalls verlangte er von Catherine Ashton (die sog. "Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik") sowie von Stefan Füle (EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) "umgehend in direkten Gespräche dem türkischen Ministerpräsidenten deutlich zu machen, dass das massive Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte eine deutliche Belastung für die EU-Türkei-Beziehungen bedeutet".

Rolf Mützenich (SPD) gab zu verstehen: "Das Vorgehen der Polizei konterkariert die Ankündigung von Erdogan, am Mittwoch die Führer der Protestbewegung zu treffen und trägt unnötig zur Eskalation bei". Seitens der Grünen warnte Volker Beck vor zu schnellen Reaktionen der EU-Partner.

Gerade in einer solchen Situation, in der es einen Aufstand gegen antidemokratische Entwicklungen gibt, wäre ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen ein fatal falsches Signal, gab er zu verstehen. Dazu merkte der Grünen-Politiker an, dass wer jetzt fordere, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen, der fällt den demokratischen Demonstranten in den Rücken und erklärt deren Kampf für verloren.

Bei den Massenprotesten in der Türkei wäre für Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan das Ende der "Toleranz" erreicht, gab er laut Medienberichten zu verstehen. "Diese Episode ist nun vorbei", sagte er demnach vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP in Ankara.

Seitens der Europäischen Union wolle man nun "neuen Schwung" in die stockenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bringen. "Wir arbeiten darauf hin, noch in diesem Monat ein neues Verhandlungskapitel zu eröffnen", sagte demnach eine Sprecherin der irischen Ratspräsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel.