-» Altmaier: Enteignungen wegen Hochwasser nicht ausgeschlossen

(C) campact, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC 2.0)

Wegen dem jüngsten Hochwasser in Teilen Deutschlands hatte der deutsche Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nun dafür plädiert, drastische Maßnahmen zu erwägen. Man wolle künftig gegen Hochwasser besser gerüstet sein. Gegenüber der "Passauer Neuen Presse" forderte der Minister, dass Bauverbote in Gebieten verhängt werden müssten, die von Überflutung gefährdet sind.

Ebenfalls forderte Altmaier die gezielte Ausweisung von Vorflutflächen als auch Rückverlegungen von Deichen, um so den Flüssen mehr Freiraum zu geben. Es dürften demnach auch Enteignungen nicht mehr ausgeschlossen werden. Diese müssten aber die Ultima Ratio bleiben.

Laut Altmaier müsse man sich nun wappnen, denn es könnte seinen Einschätzungen zufolge in Zukunft "immer wieder zu ähnlich extremen Hochwasser-Lagen" kommen. Versäumnisse und Fehler in der Vergangenheit müssten nun "schonungslos" aufgearbeitet werden.

Zuvor hatten sich Teile der Grünen und auch Umweltverbände für drastische Maßnahmen ausgesprochen, darunter auch die Rückverlegung von Deichen oder Bauverbote in Überflutungsgebieten. Bislang seien Vorstöße in eine solche Richtung jedoch am Widerstand betroffener Grundstücksbesitzer gescheitert.

Erst vor wenigen Tagen hatte auch der Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU), gegenüber "Die Welt" benannt, dass man deutlich kürzere Planungszeiten benötige. Einige Verfahren zum Bau von Schutzvorkehrungen würden sich seinen Worten zufolge bis zu 15 Jahre hinziehen, vor allem wenn als letztes Mittel Enteignungen notwendig sind.

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Walter Heidl, kritisierte im Sender Phoenix die Pläne von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), für den Hochwasserschutz Bauern zu enteignen. "Dass man auch an den Hochwasserschutz ran muss, ist klar [...] Wir brauchen die Flächen, die nicht für den Hochwasserschutz gebraucht werden, für unsere Landwirte", hieß es unter anderem.

Die Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hatte Enteignungen von Bauern zum Hochwasserschutz ebenfalls nicht ausgeschlossen. Man ziele aber zuvor darauf ab, mit den betroffenen Landwirten "einvernehmliche Lösungen" zu finden. Enteignungen seien nur "in letzter Konsequenz" in Erwägung zu ziehen, sagte sie laut Medienberichten im oberbayerischen Böbing bei Weilheim.