Schweiz: Mehrheit für verschärftes Asylrecht

(C) Curious Expeditions, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-NC-SA 2.0)

Nach einer vollzogenen Volksabstimmung in der Schweiz hatte man nun am verschärften Asylrecht festgehalten. Man stimmte mit einer großen Mehrheit von rund 79 Prozent zu, dass es bei einer Beibehaltung der Regelung bleibt, mit der die Zuwanderung gebremst werden soll. Ebenfalls sprach man sich dafür aus, dass Regierungsmitglieder weiterhin vom Parlament bestimmt werden sollen.

Schon im Vorfeld hatten Umfragen eine Mehrheit für die Asylrechtsverschärfung vorausgesagt. Ende September vergangenen Jahres war die von der schweizerischen Regierung eingebrachte Asylrechtsänderung vom Parlament in Bern in Kraft gesetzt worden.

Bislang rangiert die Schweiz bei der Aufnahme von Flüchtlingen unter den europäischen Staaten auf dem vierten Platz, gleich hinter Malta, Schweden und Luxemburg. Laut offiziellen Zahlen komme auf 332 Schweizer ein Asylbewerber. Im europäischen Schnitt wäre es ein Asylbewerber je 625 Einwohner.

Zuletzt hatten rund 48.000 Personen innerhalb der Schweiz auf ihren Asylbescheid gewartet. Die meisten Personen stammen dabei aus Eritrea, Nigeria, Tunesien, Serbien und Afghanistan. Im letzten Jahr kamen 28.631 Flüchtlinge in die Schweiz, davon hatten nur knapp zwölf Prozent der Anträge Erfolg.

Zu den Neuerungen zählt unter anderem, dass die sog. "Fahnenflucht" künftig nicht mehr als Grund für Asyl gilt. Speziell würden auch Personen aus Eritrea dies in Anträgen mit dieser "Fahnenflucht" begründen, da mutmaßlich harte Strafen in ihrer Heimat zu erwarten sind. Außerdem wurde mit dem verschärften Asylrecht die Möglichkeit abgeschafft, überall in Schweizer Botschaften Asyl zu beantragen.

Ebenfalls sei mit dem verschärften Asylrecht vorgesehen, dass "spezielle Zentren" für Asylbewerber errichtet werden. Dies für Personen, die als Unruhestifter gelten. Laut Angaben der schweizerischen Behörden stieg die Anzahl der von Asylbewerbern begangenen Vergehen im vergangenen Jahr um rund 38 Prozent an. Mit der Verschärfung wird auch das Recht auf die sog. "Familienzusammenführung" eingeschränkt.

Die Gegner der verschärften Regelungen monierten nach der Abstimmung, dass dieses Referendum ein Desaster für Asylbewerber und Flüchtlinge sei. Immerhin hätte sich aber gezeigt, dass "eine Minderheit" der Bevölkerung noch ein Gewissen hätte. Seitens der Abgeordneten Anne Seydoux-Christie hieß es, dass dieses Wahlergebnis keine "Schwächung unserer humanitären Tradition" darstelle.

Céline Amaudruz (SVP) hatte das errungene Wahlergebnis begrüßt. Ihren Worten zufolge suchten neun von zehn Asylbewerbern "aus wirtschaftlichen Gründen" Zuflucht in der Schweiz. Es gebe eindeutig die Notwendigkeit für einen Wandel des Systems. Die Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte im Vorfeld erklärt, dass die Neuregelung den Asylbewerbern weitgehend entgegenkomme.

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