-» Prozess gegen EX-Vorstand der BayernLB geht weiter

BayernLB

Nach über einem halben Jahr Pause geht nun bald der zivil geführte Prozess um Schadenersatz gegen den ehemaligen Vorstand der BayernLB weiter. Von dem damaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen verlangt man 200 Millionen Euro Entschädigung für Milliardenverluste bezgl. der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ein.

Ein durch das Gericht vorgeschlagenen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro lehnte man seitens der BayernLB ab. In der Sache müssen sich die Ex-Vorstände auch in einem Strafprozess verantworten. Die Richter verlangten im Verlauf unter anderem eine detaillierte Offenlegung, wer bei der damaligen Übernahme welche Verantwortlichkeiten inne hatte oder auch warum Bedenken gegen den Kauf zurückgestellt wurden.

Mit einem Urteil wird jedoch noch nicht so bald gerechnet. An den bisherigen zwei Prozesstagen erschien bislang nur der ehemalige Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die anderen Personen, darunter auch der weiterhin amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer, hatten sich von ihren Anwälten vertreten lassen.

Medienberichten zufolge hatten die Vorstände damals die Übernahme der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) beschlossen, obwohl schon bekannt war, dass die Bank mit Problemen behaftet war. Seitens der BayernLB legte man 1,6 Milliarden Euro auf den Tisch. Am 22. Mai des Jahres 2007 wurde der Kaufvertrag mit 23 Seiten unterschrieben. Es fehlten demnach auch Schutzklauseln vor nachträglich auftretenden Problemen.

Die Folgen des Deals waren für den Freistaat Bayern als Eigentümer der Bank entsprechend hoch. Dem Steuerzahler hat das Debakel rund 3,7 Milliarden Euro gekostet. Aus der Not heraus hatte die BayernLB ihre "Tochter" in 2009 wieder an Österreich abgegeben, womit aber die Probleme nicht aufhörten. Seit geraumer Zeit streiten sich die BayernLB und ihre ehemalige Tochter um Rückzahlungen von Milliardenkrediten.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte die österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) die Zinszahlungen für die Kredite eingestellt. Dies wohl auch aus dem Grund, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befindet. Der Bankchef Gottwald Kranebitter gab zur Thematik an: "Keine Zeit für Geschenke". Seither kommuniziert man über Rechtsanwälte.

Der Nürnberger Bankenexperte Wolfgang Gerke hatte Ende 2009 das Desaster um die BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) als Folge des "Größenwahns im Management der Bank" bezeichnet. Seitens der BayernLB hieß es im Dezember 2012, nachdem die angeschlagene HGAA angekündigt hatte, Zahlungen ab sofort auszusetzen, dass dies mit "großer Verwunderung und mit Befremden" aufgenommen worden sei.

Die HGAA hatte in 2008 und 2009 insgesamt 2,3 Milliarden Euro von ihrem bayerischen Mutterkonzern erhalten. Ende des Jahres 2009 wurde sie wegen finanzieller Schwierigkeiten von Österreich verstaatlicht. Die HGAA erklärte, dass die deutschen Gelder Eigenkapitalcharakter hätten, da sie in der Krise gezahlt worden sind. Sie müssten also nicht zurücküberwiesen werden. Auch forderte man die bislang geleisteten Tilgungen samt Zinsen zurück.